Anträge der CDU-Fraktion
 
01.08.2017 „Aula der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule als Veranstaltungsraum aufwerten“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, welche baulichen, ausstattungstechnischen und sonstigen Maßnahmen notwendig sind, um die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule über die bisherige Nutzung u.a. als Gymnastikhalle hinaus als öffentlich nutzbaren Veranstaltungsraum herzurichten.
Die Ergebnisse sind bis spätestens Mai 2018 den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung:
Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung ist die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule leider kein vollwertiger Veranstaltungsraum. Sie ist vielmehr ein Raum, der insbesondere für Gymnastik (Nutzer ist insb. Volkssolidarität Hohen Neuendorf) und einigen schulischen Nutzungen (zum Beispiel beim Tag der offenen Tür der Schule) zur Verfügung steht. Öffentliche Veranstaltungen sind dort hingegen nicht bzw. nur mit einer komplizierten Sondergenehmigung in wenigen Ausnahmenfällen möglich.
Der zukünftige Sitzungssaal im Rathausanbau wird für Veranstaltungen etwa 200 Plätze bereitstehen können, Die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule könnte als vollwertiger Veranstaltungsraum daher eine sinnvolle Ergänzung mit einem Raum für bis etwa 80-100 Plätze sein. Da generell Veranstaltungsräume in unserer Stadt für vielfältige kulturelle Veranstaltungen fehlen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, zunächst auch mit potentiellen Nutzern auszuloten, welche Änderungen und Ergänzungen notwendig wären, um die Aula künftig noch mehr zu nutzen. Dabei sollen die bisherigen Nutzungen nicht verdrängt werden, sondern erweitert werden, um das ehrenamtliche Potential in unserer Stadt zu stärken.
Die Verwaltung soll den Umfang der baulichen Änderungen und mögliche sonstige Ergänzungen für eine breitere Nutzung sowie die damit verbundenen Kosten aufzeigen, damit künftig Sondergenehmigungen nicht mehr eingeholt werden müssen. Dies wird auch wg. der Einbindung potentieller Nutzer einige Zeit in Anspruch nehmen, ggf. auch eine externe Unterstützung benötigen, weshalb mit Ergebnisse erst im Verlauf des Jahres 2018 zu rechnen ist. Eine genauere Untersuchung des Machbaren sollte einem Schnellschuss vorgezogen werden. Die Ergebnisse sollen dann im Verlauf des Jahres 2018 in den Fachausschüssen (Stadtentwicklung; Sport & Kultur; Finanzen) aufgezeigt werden, so dass ggf. im Haushalt 2019 entsprechende Mittel eingestellt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

22.03.2017 Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion Städtischen Mietwohnungsbau forcieren

Antragstext
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für den kommunalen Geschosswohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Grundstücken in Hohen Neuendorf zu erarbeiten. Hierbei sollen neben geeigneten kommunalen Grundstücken auch andere grundsätzlich geeignete Grundstücke betrachtet werden. Das mehrjährige Konzept soll auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel und auch mit privaten Investoren aufzeigen und Eckdaten des Finanzbedarfs, der nachhaltigen Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit enthalten. Hierzu sind unter anderem rechtzeitig die erforderlichen Gespräche mit dem Landkreis zu führen. In diesem Kontext soll auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft betrachtet werden.

Begründung
Unsere Stadt erfreut sich einer anhaltenden Beliebtheit. Die Zahl der Einwohner wächst weiterhin. Um die Entwicklung der Stadt zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, haben sowohl die SPD als auch die CDU das Ziel, der jetzigen und der künftigen Bevölkerung mehr bezahlbare Mietwohnungen anzubieten, denn unterschiedliche Lebensphasen bedingen oftmals unterschiedliche Wohnbedarfe. Die kürzlich beschlossene Voruntersuchung für ein städtebauliches Entwicklungsgebiet bildet einen ersten Schritt eines langfristigen Vorhabens. Die Stadt verfügt derzeit jedoch nur über ca. 130 kommunale Wohnungen, wobei die Struktur dieses Wohnbestands verbessert werden muss. Der aktuelle Bedarf ist jedoch deutlich größer. Um diesen Bedarf schneller decken zu können, soll untersucht werden, wo und in welcher Größenordnung Mietwohnungen geschaffen werden können. Hierbei soll die Stadt maßgeblichen Einfluss auf den Bau und die spätere Verwaltung der Wohnungen behalten.
Da der Landkreis derzeit ebenfalls sehr aktiv neuen Wohnraum schafft und hierzu auch bereits mit anderen Kommunen zusammenarbeitet, soll untersucht werden, ob und in welcher Form der Landkreis bereit ist, mit der Stadt Hohen Neuendorf bei einem derartigen Vorhaben zusammenzuarbeiten. Dies kann um eine Kooperation der Stadt mit privaten Investoren ergänzt werden.

gez. gez.
Christian Wolff Josef Andrle
CDU-Fraktion  SPD-Fraktion

 
14.03.2017 Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion Städtischen Mietwohnungsbau forcieren

 Antragstext
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für den kommunalen Geschosswohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Grundstücken in Hohen Neuendorf zu erarbeiten. Hierbei sollen neben geeigneten kommunalen Grundstücken auch andere grundsätzlich geeignete Grundstücke betrachtet werden. Das mehrjährige Konzept soll auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel und auch mit privaten Investoren aufzeigen und Eckdaten des Finanzbedarfs, der nachhaltigen Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit enthalten. Hierzu sind unter anderem rechtzeitig die erforderlichen Gespräche mit dem Landkreis zu führen. In diesem Kontext soll auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft betrachtet werden.
Begründung
Unsere Stadt erfreut sich einer anhaltenden Beliebtheit. Die Zahl der Einwohner wächst weiterhin. Um die Entwicklung der Stadt zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, haben sowohl die SPD als auch die CDU das Ziel, der jetzigen und der künftigen Bevölkerung mehr bezahlbare Mietwohnungen anzubieten, denn unterschiedliche Lebensphasen bedingen oftmals unterschiedliche Wohnbedarfe. Die kürzlich beschlossene Voruntersuchung für ein städtebauliches Entwicklungsgebiet bildet einen ersten Schritt eines langfristigen Vorhabens. Die Stadt verfügt derzeit jedoch nur über ca. 130 kommunale Wohnungen, wobei die Struktur dieses Wohnbestands verbessert werden muss. Der aktuelle Bedarf ist jedoch deutlich größer. Um diesen Bedarf schneller decken zu können, soll untersucht werden, wo und in welcher Größenordnung Mietwohnungen geschaffen werden können. Hierbei soll die Stadt maßgeblichen Einfluss auf den Bau und die spätere Verwaltung der Wohnungen behalten.
Da der Landkreis derzeit ebenfalls sehr aktiv neuen Wohnraum schafft und hierzu auch bereits mit anderen Kommunen zusammenarbeitet, soll untersucht werden, ob und in welcher Form der Landkreis bereit ist, mit der Stadt Hohen Neuendorf bei einem derartigen Vorhaben zusammenzuarbeiten. Dies kann um eine Kooperation der Stadt mit privaten Investoren ergänzt werden.

gez. gez.
Christian Wolff Josef Andrle
CDU-Fraktion  SPD-Fraktion
10.03.2017 Anpassung der Sportförderrichtlinie zur Integrationsförderung

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie durch Änderungen in der bestehenden „Sportförderrichtlinie der Stadt Hohen Neuendorf“ der Aspekt der Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber, die auf dem Gebiet der Stadt unterkommen, verbessert werden kann.
Die Vorschläge sind in den Fachausschüssen rechtzeitig zur Diskussion zu stellen, so dass eine geänderte Sportförderrichtlinie zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann und mögliche Mehrkosten bereits im Haushalt 2018 abgebildet werden können.
Begründung:
Bislang sind nur sehr wenige Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt untergebracht. Dies wird sich demnächst ändern, wenn in einem ersten Schritt die vom Kreis errichtete Unterkunft in Borgsdorf belegt werden wird. Weitere Schritte sind perspektivisch zu erwarten. Die Integration ist dabei eine wesentliche Aufgabe der Kommunen und daher auch der Stadt Hohen Neuendorf.
Sport kann einen hervorragenden Beitrag für die praktische Integration vor Ort leisten. Hier gilt es das Potential der Stadt mit ihrem breiten und vielfältigen Sportangebot zu nutzen. Es besteht eine große Bereitschaft in den Sportvereinen, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Durch Änderungen in der bestehenden „Sportförderrichtlinie der Stadt Hohen Neuendorf“ sollen die Sportvereine darin unterstützt werden, und dazu auch die rechtliche Grundlage verbessert werden. Möglich wäre zum Beispiel eine erhöhte pro-Kopf Förderung, ähnlich wie sie bereits im Bereich des Behindertensports vorhanden ist. Eine ganz oder teilweise Übernahme der Mitgliedsbeiträge oder die Gewährung von Sonderzuschüssen an die Vereine zum Beispiel für Coaches, Trainer oder die Teilnahme an Trainingslager sollten ebenfalls geprüft werden.
Der Kreis unterstützt die Stadt bereits durch einen von der Stadt kofinanzierten Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte auch prüfen, ob es darüber hinaus aus Bundes- oder Landesprogrammen weitere Fördermöglichkeiten gibt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
 
10.03.2017 Anpassung der Vereinsförderrichtlinie zur Integrationsförderung

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ der Aspekt der Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber, die auf dem Gebiet der Stadt unterkommen, verbessert werden kann.
Die Vorschläge sind in den Fachausschüssen rechtzeitig zur Diskussion zu stellen, so dass eine geänderte Sportförderrichtlinie zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann und mögliche Mehrkosten bereits im Haushalt 2018 abgebildet werden können.
Begründung:
Bislang sind nur sehr wenige Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt untergebracht. Dies wird sich demnächst ändern, wenn in einem ersten Schritt die vom Kreis errichtete Unterkunft in Borgsdorf belegt werden wird. Weitere Schritte sind perspektivisch zu erwarten. Die Integration ist dabei eine wesentliche Aufgabe der Kommunen und daher auch der Stadt Hohen Neuendorf.
Neben dem gemeinsamen Sport als hervorragende Möglichkeit einer praktischen Integration ist die Mitarbeit in anderen Vereinen etc. ein weiteres Potential. Viele Vereine etc. werden sich an der Integration ganz praktisch beteiligen, andere können vielleicht noch gewonnen werden. Durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ sollen diese darin unterstützt werden, und dazu auch die rechtliche Grundlage verbessert werden. Möglich wäre zum Beispiel einen verminderten Satz für die nachzuweisenden Eigenleistungen bei Sachkostenzuschüsse, eine ganz oder teilweise Übernahme der Mitgliedsbeiträge oder die Gewährung von Sonderzuschüssen bei der Projektförderung an die Vereine, Verbände und Chöre.
Der Kreis unterstützt die Stadt bereits durch einen von der Stadt kofinanzierten Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte auch prüfen, ob es darüber hinaus aus Bundes- oder Landesprogrammen weitere Fördermöglichkeiten ggf. für die Vereine, Verbände und Chöre auch bei einzelnen Projekten und Ideen für die Integration gibt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
28.02.2017 Anbindung Städte und Gemeinden am Berliner Stadtrand an den Willy-Brandt-Flughafen

Antragstext:
Zur Verbesserung der Schienennahverkehrsanbindung des südlichen Oberhavels und somit der Kommunen Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land, Oranienburg, Hennigsdorf und Velten an den Flughafen Berlin/Brandenburg und das weiterführende Schienennetz, bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss Nr. B 89/2011 vom 29.9.2011 erneut, dass die Verwaltungen der S-Bahngemeinden und des südlichen Oberhavels sich offiziell gemeinsam beim Landkreis als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs und beim Land als Besteller und Planer des  Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) nach dem Sachstand der Anbindung zum Willy-Brandt-Flughafen erkundigen.
Begründung:
Bereits im August bis September 2011 gab es einen gemeinsamen Antrag der S-Bahngemeinden zur Verbesserung der Anbindung des südlichen Landkreisgebietes an den Willy-Brandt-Flughafen. Diese sollte durch die Schaffung eines ordentlichen Regionalbahnhaltepunktes in Birkenwerder erreicht werden, der eine direkte Regionalverkehrsverbindung von den Siedlungszentren zum Flughafen ermöglicht, notfalls auch durch eine komfortable Umsteigeverbindung. Es sollte ein halbstündiger Takt zwischen 6:00 Uhr und 22.00Uhr angestrebt werden. Dazu wären nur geringe Infrastrukturverbesserungen im Netz notwendig. Ergänzend zu den vorhandenen Regionalbahnhöfen im Landkreis, wäre jedoch ein Regionalbahnhof in Birkenwerder für den größten und dichtesten Siedlungsraum des Landkreises zu schaffen.
Es ist als sichere Perspektive anzunehmen, dass nach der Eröffnung des im Bau befindlichen Willy-Brandt-Flughafens, der Flughafen Tegel geschlossen wird. Das wird unter den gegebenen Bedingungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft des Landkreises ein starker Nachteil sein, muss es aber nicht, wenn für eine attraktive SPNV-Anbindung gesorgt wird. Bei der Entfernung zum Standort des Willy-Brandt-Flughafens ist in Hinblick auf kurze An- und Abreisezeiten dies nur durch einen optimierten Regionalverkehr machbar.
Für den motorisierten Individualverkehr und  Taxiverkehr sind die Entfernungen zu groß. Dies trifft derzeit auch auf die S-Bahn (Linie 8) zu.
Der Flugverkehr hat im Leben der Menschen  und für die Wirtschaft unserer Zeit eine große Bedeutung. Der Gesamtwert einer Flugreise hängt nicht nur an der Gesamtzahl von direkten Flugzielen und der Häufigkeit der Verbindungen ab, sondern auch ganz wesentlich wie schnell die Bürgerinnen und Bürger zum Flughafen kommen. Lange Fahrtzeiten in großen Taktabständen und häufiges Umsteigen schrecken potentielle Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs ab, die mangelhaften Angebote dann auch zu nutzen.
Durch eine vorausschauende Planung der Regionalbahnanbindung kann dem aber vorgebeugt werden. In den Landesverkehrsplänen der Länder Berlin und Brandenburg findet man bezüglich der speziellen Bedarfe für Oberhavel fast nichts. Zwar erhält der Flughafen einen 6gleisigen unterirdischen Bahnhof. Das was bisher für den SPNV vorgesehen ist, ist nur eine umständliche S-Bahnanbindung und später schrittweise auch geringer Regionalverkehr, dafür hätten zwei Gleise mit 2 Bahnsteigkanten genügt. Die Bahn wird damit nicht die Masse der Flughafenkunden locken. Das Zentrum Berlins kann nur über die sogenannte Dresdener Bahn attraktiv verbunden werden. Das ist zwar hier nicht unser Primärthema, aber es hängt indirekt doch zusammen, nämlich mit dem noch nicht vollständig umgesetzten Bundesverkehrswegeplan von 1992, der als einen Ausbaupunkt den „Knoten Berlin“ angibt. Viel ist in dem Kontext“ Knoten Berlin“ geschaffen worden, aber nichts auf dem Gebiet des Landkreises Oberhavel, denn die bei der Kurzanbindung  auf der sogenannten Nordbahn (Schönholz – Hermsdorf -Birkenwerder) tut sich wenig oder gar nichts. Der Landkreis und das Land Brandenburg müssen hier aktiv werden. Auf der Strecke Berlin-Oranienburg-Rostock wurde und wird viel erreicht, aber das letzte Ende bis zum Berliner Zentrum bzw. zum neuen Willy-Brandt-Flughafen hat noch große Mängel. Dabei sind für den Wiederherstellungsausbau die Ziele des Landkreises mit geringen Mitteln erreichbar. Ohne massive politische Initiativen werden diese Vervollständigungen nie realisiert, sind aber dringend geboten, selbst ohne die Flughafenthematik wären sie wegen des Qualitätsgewinns sinnvoll. Der Landkreis Barnim hat mit der direkten Verbindung Bernau-Gesundbrunnen, anstelle der Verbindung über Hohenschönhausen-Lichtenberg, bereits eine Zeitersparnis von rund 35 Minuten geschafft.
Der südliche, berlinnahe Siedlungsraum Oberhavels hat sich in den letzten 20 Jahren stark verdichtet und es ist begründet anzunehmen, dass die Entwicklung noch nicht zum Ende gekommen ist. Daher ist es eine logische Konsequenz für  diesen Siedlungsraum einen ordentlichen Regionalbahnhalt zu fordern. Der  Bahnhof Birkenwerder liegt an der Nordbahn, S- u. Fernbahnnetze sind je zweigleisig vorhanden, Übergänge zum Berliner Eisenbahnaußenring schließen sich an und der Bahnhof bietet ausreichend Fläche für einen separaten Regionalbahnsteig wie auch die dazugehörigen Stellplätze. Weitere Planstandorte mit ähnlich günstigen Voraussetzungen gibt es im Siedlungsraum nicht. Beim abgeschlossenen Bau der neuen Straßenbrücke am Bahnhof Birkenwerder wurde der erwartete Regionalbahnsteig schon berücksichtigt. Die dauerhafte Heranführung der S8 bis Birkenwerder und ein ordentlicher Taktverkehr bis Mitternacht würde die Anbindung für Hohen Neuendorf perfektionieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
01.09.2016 Friedhofsgebühren für Kindergräber sozial gestalten

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte umzusetzen, um in der Friedhofsgebührensatzung in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 21.7.2016 (B 030/2016) eine Anpassung durchzuführen mit dem Ziel, die Gebühren für die Überlassung einer Grabstätte für Verstorbene vor dem vollendeten 5. Lebensjahr von 604 Euro auf 400 Euro herabzusetzen.

Begründung:

Die Friedhofsgebührensatzung ist in den Fachausschüssen und auch in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 21.7.2016 sehr intensiv beraten worden. Gegenüber der Entwurfsfassung der Verwaltung hatte einzig der Finanzausschuss eine Änderung empfohlen, nämlich die Gebühren für die Überlassung einer Grabstätte für Verstorbene vor dem vollendeten 5. Lebensjahr von 604 Euro auf 400 Euro herabzusetzen. Hintergrund ist die ohnehin menschlich harte Situation einer Familie, wenn ein so junges Kind stirbt. Dieses sollte man nicht noch durch hohe Gebühren verschärfen. Im Grunde ist dies eine soziale Regelung, die schon bei der bis dahin geltenden Gebührensatzung Eingang gefunden hatte.
Die besondere Situation bei Todesfällen von kleinen Kindern rechtfertigt für die CDU-Fraktion ein einmaliges politisches Abweichen von dem Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend erhoben werden sollen.
In der Sitzung der SVV vom 21.7.2016 ist zum einen aufgrund unklarer Äußerungen des Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Sitzung und zum anderen aufgrund der allgemein sehr emotional geführten Debatte untergegangen, dass die Empfehlung des Finanzausschusses hätte als Änderungsantrag eingebracht werden müssen, damit sie in der neuen Satzung berücksichtigt werden kann. Eine Ankündigung für die kommende SVV (wäre zur Sitzung 8.Sept. gewesen), einen Antrag zur Korrektur einzubringen, ging dann wohl über die Sommerpause unter. Obwohl diese Ankündigung nicht von der CDU-Fraktion stammt, kommt sie nun mit diesem Antrag dem allgemeinen Wunsch nach sozialer Ausgestaltung von Friedhofsgebühren für Kindergräber nach.
Die finanziellen Auswirkungen dürften sich aufgrund der niedrigen Fallzahl in dem Bereich unter ca. 400 Euro p.a. bewegen, was aufgrund von üblichen Unsicherheiten von geschätzten Einnahmen auf diesem Gebiet vernachlässigbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
04.07.2016 „Bürgerbeteiligung für eine Aktion „Hohen Neuendorf im Fokus“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept zu entwickeln, wie in 2017 unter großer Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger eine breitangelegte Fotographieaktion mit Motiven der Stadt und seiner Bewohner durchgeführt werden kann. Einzureichende Bilder von Einwohnern sollen durch eine u.a. mit Künstlern besetzte Jury ggf. in unterschiedliche Kategorien bewertet und die besten Bilder dann prämiert werden. Die Bilder sollen später u.a. ausgestellt werden und für neue Postkartenmotive oder für künftige Werbeaktionen der Stadt (z.B. Werbeplakate, Präsentationen der Stadt auf Feste, auf Tourismusbörsen, im Internetauftritt, für Gewerbeansiedlung) genutzt werden.

Das Konzept einschließlich einer Darstellung der finanziellen Folgen für den Haushalt 2017 sind bis Oktober 2016 im Sozialausschuss, im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss und im Finanzausschuss zur weiteren Diskussion vorzulegen. 

Begründung:
Wichtig in unserer dynamisch wachsenden Stadt ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit der Stadt und ihren Ortsteilen identifizieren. Daher ist Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen, aber auch zunehmend der der Wunsch, das kulturelle Leben in der Stadt zu verbreitern.
Mit der angedachten Aktion „Hohen Neuendorf im Visier“ sollen die Bürgerinnen und Bürger ermuntert werden, mit einem offenen Blick durch ihre Stadt und dem angrenzendem Stadtge-biet zu gehen und unterschiedliche schöne, interessante und ggf. ungewöhnliche Motive zu verschiedenen Jahres- und Tageszeiten, Lichteinflüsse etc. zu fotografieren. Ziel ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger neugierig mit ihrer Stadt Hohen Neuendorf beschäftigen.
An der Aktion sollten aus Fairnessgründen auf diesem Gebiet tätige professionelle oder ge-werbliche Einwohner eher nicht teilnehmen können, dafür ggf. als Fachleute in der Jury mitarbeiten können. Denn am Ende soll eine breit aufgestellte Jury die Bilder aussuchen, die prämiert werden. Die Bilder sollen dann für unterschiedliche Zwecke des Stadtmarketings und der Kunst weiterverwenden werden wie Ausstellungen, Internetpräsentation oder für künftige Werbeaktionen wie Postkarten, Plakate, Flyer usw. Die spätere Verwendung der Bilder durch die Stadt ist u.a. durch Teilnahmebedingungen rechtlich sicherzustellen.
Aufgrund des vorgeschlagenen Zeithorizonts gibt es die gute Möglichkeit, die Aktion in Ruhe durchzuplanen und auch die finanzielle Seite zu beleuchten. Die Aktion „Hohen Neuendorf im Visier“ kann dann in 2017 über einen etwas längeren Zeitraum durchgeführt werden, in denen immer wieder auf die Bürgerinnen und Bürger zugegangen werden kann.

04.07.2016 „Elektromobilität mit Bedacht ausbauen “

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, die aktuelle Entwicklung der Förderung der Elektromobilität auf Bundes- und Landesebene zu verfolgen.

Die Stadtverwaltung hat bis September 2016 dem Stadtentwicklung- und Umweltausschuss und dem Finanzausschuss einen Bericht vorzulegen, wie nach einem Jahr der Einrichtung der vier Ladestellen auf dem Stadtgebiet und der Anschaffung eines Elektroautos deren Nutzung war, welche Perspektiven erwartet werden und welche Anpassungen auf Ebene der Stadt sich ggf. ergeben können. In diesem Bericht ist auch aufzunehmen, inwieweit aus den aktuell absehbaren Bundesförderungen und anderen Förderprogrammen und mit welchem Aufwand zum Beispiel weitere Ladestationen an geeigneten Plätzen errichtet werden könnten oder andere Formen der Elektromobilität lokal weiterentwickelt werden können.

Begründung:
Die ersten Errichtungen von Ladestationen und die Anschaffung eines elektrisch angetriebe-nen Fahrzeugs der Verwaltung gehen auch auf eine Initiative der CDU-Fraktion Ende 2013 zurück (Antrag A 023/2013). Die Verwaltung hat dieses anschließend erweitert und mit SVV-Zustimmung unter anderem einen „Aktionsplan Elektromobilität“ entwickelt und dafür auch eine engagierte Fachkraft (Klimaschutzbeauftragten) eingestellt, die u.a. einen Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt organisiert.

Nach der aktuellen Entwicklung insbesondere auf Bundesebene wird es in absehbarer Zeit eine Förderung der Elektromobilität geben, insbesondere bei der Anschaffung entsprechender Fahrzeuge, aber auch zum Ausbau des Netzes an Ladestationen. Diese Entwicklung nimmt die CDU-Fraktion zum Anlass, an den damaligen Antrag anzuknüpfen.

Durch den Bericht soll zunächst geprüft werden, inwieweit die bisherigen Ladestationen angenommen werden, deren Nutzung durch Private für insgesamt ein Jahr kostenlos geplant war. Auch soll die tatsächliche Nutzung der bisherigen Fahrzeuge (damals angeschaffter PKW; E-Bikes) durch Verwaltung und ggf. Dritten dargelegt werden. Dabei geht es sowohl um ökologische Effekte als auch um finanzielle Aspekte. Mit dem Bericht soll mittelfristig soweit notwendig auch der Aktionsplan sowohl an die neue Entwicklung als auch an die evaluierten Parameter unserer Stadt angepasst werden.

04.07.2016 „Rathausanbau Baucontrolling“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Angebote für ein baubegleitendes Qualitätscontrolling und eine Abnahmebegutachtung einzuholen und dem Fachausschuss bis zur Sommerpause vorzulegen.

Begründung:
In Hohen Neuendorf wird der Rathausanbau als ein neues Aushängeschild in der Stadt erstellt.
Dieses Projekt, mit einem Investitionsvolumen von 14 Mio € muss in seiner gesamten Abwick-lung eine Punktlandung werden und wir stehen in der Verantwortung im sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern.

Bauschäden gehen letztlich immer auf Planungs- oder Ausführungsfehler zurück.
Um dies zu vermeiden, soll ein fachkundiges Unternehmen beauftragt werden, welches die Bauausführung gemäß der Planung, Normen und gelten Regeln der Technik überwacht. Mängel dokumentiert und deren Abstellung überwacht. Dies soll für KG300 und 400 erfolgen.
Bei Fertigstellung soll eine Abnahmebegutachtung durchgeführt werden. Dabei sollen wesentliche von unwesentlichen Mängeln unterschieden werden.

Statistisch liegen die Mängel im Bundesdurchschnitt bei 2% der Baukosten. Insofern liegt im vorliegenden Fall, ein Risiko von 280.000€ auf Seiten der Stadt.



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