Berichte der CDU Fraktion

Haushalt 2021: Die CDU steht für Kontinuität und Stabilität in unserer lebenswerten Heimat


Trotz den Widrigkeiten in der Zeit der Corona-Pandemie haben wir am 19. November 2020 einen klar zukunftsorientierten Haushalt 2021 samt Finanzplan einstimmig verabschiedet.

Die Schlussberatung war sehr spannend. Auf Antrag der CDU hin ist eine finanzielle Unterstützung in 2022 für die leider dringend notwendige Sanierung des Turms der Kirche Pinnow aufgenommen worden. Damit sollen Drittmittel und Fördermittel eingeworben werden und das kunsthistorische Kleinod geschützt werden. Auch haben wir einen wichtigen Schritt für die örtliche Kunst- und Kulturszene gemacht. Die große Mehrheit folgte uns erfreulicherweise, sodass wir für 2023 – gemeinsam mit den künftigen Kulturbeirat -  eine Skulptur aus dem weit anerkannten Skulpturen-Boulevard kaufen und so die Aktion und auch das allgemeines Stadtbild aufwerten wollen. Gemeinsam mit der Fraktion SPD/Tierschutz haben wir eine neue Sozialarbeiter-Stelle einbringen können, mit der die mobile Jugendarbeit gestärkt wird. Die Grünen (nicht zuletzt die Faktionsvorsitzende Frau Florczak) sprachen sich allerdings massiv dafür aus, dies alles über einen Freien Träger – ob zufällig mit Sitz in Borgsdorf? – durchführen zu lassen. Völlig an der Sache vorbei wird hier platte Klientelpolitik gemacht. Gleiches gilt auch für den Grünen-Antrag, die Kita in Borgsdorf zu erweitern. Es ist völlig unstreitig: Unser Kita-Problem liegt aktuell gar nicht Borgsdorf, sondern in Bergfelde. Die Grünen bauschen ein vermeintliches Problem auf, erneut zur Bedienung der eigenen Klientel. Wir finden das zunehmend unerträglich, dass sich die Grünen nicht zu schade sind, hier statt die allgemeinen Interessen aller Bürger im Blick zu haben, nur Wenige bedienen wollen. Des Weiteren wurde von den Grünen beantragt, das bisherige Adventsfest in Hohen Neuendorf den Todesstoß zu geben. Die Grünen wollen weniger Feste und Veranstaltungen haben, gerade dass, was unsere Stadt erst lebenswert macht. Der Irrsinn bricht hier seine Bahn. Und wer den Wasserturmpark aus ideologischen Gründen nicht mehr nutzen will, beendet de facto den Adventsmarkt mit seiner wunderschönen Atmosphäre, der so gut angenommen wird. Warum gönnt die Verbotspartei Grüne das unseren Bürgern nicht? Eine von vielen Fragen, die leider offengeblieben sind.

 
In einer unerwartet entspannten Atmosphäre verlief die Oktober-Sitzung. Wir haben dann auch sehr viele Anträge abgearbeitet, was sehr erfreulich ist und dem doch sachlichen Umgang zu verdanken. Durch den Beschluss einer Sondersitzung für den Monat November, mit dem einzigen Thema Haushaltsberatungen 2021, haben hat die SVV sichergestellt, den Haushalt 21 in einer angemessenen Beratung entscheiden zu können. Unser Antrag, das Alleinstellungsmerkmal „Bienenstadt“ endlich durch die Verwaltung in der Stadt präsenter zu machen, fand großen Zuspruch. Es scheint als hätten auch andere hier ein Defizit empfunden und sahen ebenfalls
 
Hohen Neuendorf ist mal wieder Vorreiter unter den brandenburgischen Kommunen. Zum ersten Mal wurde in dieser SVV-Sitzung die in der Notlagenverordnung verankerte Möglichkeit genutzt, einzelne SVV-Mitglieder Corona-bedingt via Skype zuzuschalten. Das war spannend, hat aber in Ergebnis super geklappt.
 
Trotz Wahlkampfstimmung hat die SVV weitreichende Entscheidungen gefällt. Uns freute es, dass die Verwaltung unseren Antrag vom November 2018 abgearbeitet hat und ein Verfahren zur Installation eines Jugendbeirates zur Abstimmung vorlegte. Der fand eine große Zustimmung. Wir sehen dies als wichtigen Schritt für eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Geschehen in ihrer Stadt. Weitere werden folgen müssen.

 
SPD und FDP haben sich selbst ein Bein gestellt. Man hat den Eindruck, es ging bei ihrem Antrag mit einem komplizierten Gutscheinsystem für Besuche der Feuerwehrkameraden in Fitnessstudien nicht wirklich um eine Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit. Es sollte wohl eine Retourkutsche gegen die CDU sein. Wir hatten im Herbst einen von beiden politischen Parteien abgelehnten SVV-Prüfantrag gestellt, ob neben dem Rugbygebäude ein Raum für Fitnessgeräte errichtet werden könnte, der unterschiedlichen Vereinen, aber auch den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur
 
Das Thema bezahlbarer Wohnungsbau war neben dem Haushalt 2019 das beherrschende Thema dieser SVV. Die SPD wollte die Zusammenarbeit mit dem Kreis um jeden Preis retten. Die CDU sollte als Sündenbock für die Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Kreis herhalten Dabei übersah die SPD beflissentlich, dass es ein Antrag von vier Fraktionen war, die den Ausstieg aus dem gescheiterten Projekt mit dem Kreis aus sachlichen und finanziellen Gründen wollten. Fast schon blauäugig wurde der Landrat von der SPD verteidigt. Vergessen wurde, dass genau dort das angedachte Grundstück Schillerpromenade seit geraumer Zeit öffentlich zum Verkauf angeboten wird. Auch, dass mit dem angedachten Projekt in der Schillerpromenade sich der Kreis einen schlanken Fuß machen würde und wir erhebliche Kosten zu stemmen hätten. Ohne dass erkennbar ist, dass wir künftig wirklich Einfluss nehmen können. Stattdessen gab es Verschwörungstheorien und Angriffe gegenüber dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen. Horrorszenarien der finanziellen Belastung wurden aufgezeigt. Wir akzeptieren, dass die SPD völlig festgefahren denkt und sich nur ein einziges Modell zum Bau bezahlbaren Wohnraums vorstellen kann.
 
Die erste SVV im neuen Rathausanbau hatte schon eine besondere Bedeutung. Die Sitzordnung der Fraktionen war neu, dadurch hat man einen direkten Kontakt zum Bürger.
Der neue Ratssaal soll nicht nur für die Politik genutzt werden, sondern wird in der Zukunft als Veranstaltungssaal für alle Bürger genutzt. Darauf wies der SVV-Vorsitzende Dr. Weiland zu Beginn dieser Sitzung hin.
Nach kurzem Eingewöhnen startete die SVV in die sehr volle Tagesordnung mit 42 Punkten.
Gleich zu Beginn der Sitzung stand auch einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte zur Beratung an.
Kindertagespflegesatzung.
 
Die erste SVV-Sitzung nach der Sommerpause hatte eine recht volle Tagesordnung mit spannenden Themen. Beim Fußballplatz Bergfelde sind wir einen Schritt weiter gekommen, da wir der Regelung mit dem Zweckverband „Fließtal“ zugestimmt haben. Nachdem damit die Klippe Abwasser umrundet wurde, könnte es bald mit dem Bau losgehen. Wir als CDU werden den weiteren Ablauf verfolgen.
Weiterhin haben wir den Projekten aus dem Bürgerhaushalt 2018 zugestimmt und somit dem Bürgerwillen umgesetzt. Auch die Namensgebung Kistenplatz haben wir nach einer leider mau ausgefallenen Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Es bleibt bei der Bezeichnung Kistenplatz.
Eine von uns mitgetragene Ergänzungssatzung für die Gegend „Unter den Eichen/Waidmannsweg“ in Borgsdorf schafft für die Grundstückseigentümer Sicherheit.
 
Letzte SVV-Sitzung vor der Sommerpause und der Saal war übervoll.
Grund waren die Tagesordnungspunkte, die sich mit den Elternbeiträgen für die Tagespflege beschäftigten und die Finanzierungsrichtlinie für die Tagemütter. Über 100 Eltern und Kinder waren gekommen, um ihren Protest über die Kalkulation der Elternbeiträge zu artikulieren. Die Beschwerden der Eltern waren vielfältig und aus unserer Sicht verständlich. Die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation sah zum Teil eine Verdreifachung der Elternbeiträge vor.
Es war abzusehen, dass die Eltern viele Fragen zu diesem Thema stellen würden. Daher hatte die CDU-Fraktion auch gebeten, die Einwohnerfragestunde ausnahmsweise zu verlängern, diesem Vorschlag folgte der Vorsitzende der SVV.
 
Die SVV Sitzung, unter der Leitung von Holger Mittelstädt, Dr. Raimund Weiland war verhindert, begann mit der Vereidigung von Nicole Jänicke zur Löschzugführerin des Löschzuges Hohen Neuendorf der Freiwilligen Feuerwehr.
Es ist die erste Frau, die so ein Amt in Hohen Neuendorf ausübt. Von unserer Seite herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft.
Danach stiegen wir in die Bürgerfragestunde ein. Schwerpunkte waren die Entfernung der Gehwegplatten in der Anton-Saefkow-Straße und die Ergänzungssatzung für das Bauprojekt in der Friedrich- Naumann- Straße.
Dazu später mehr.
Anschließend wählten wir die Kandidaten für die Schöffenwahl 2018.
Wir möchten uns an dieser Stelle, bei allen Bewerbern für die Bereitschaft zur Kandidatur für das wichtige Ehrenamt ausdrücklich bedanken.
Leider wurden dann nur 12 der über 30 Bewerber durch die SVV gewählt.
Die CDU Fraktion hatte bei keinem der vielen Bewerberinnen und Bewerbern irgendwelche Bedenken. Allerdings konnten nur 12 die erforderliche 2/3-Stimmenzahl der SVV Mitglieder auf sich vereinigen.
Dies bedauern wir ausdrücklich.