Berichte der CDU Fraktion

Es war eine turbulente Sitzung im Februar. Die AfD bestand zu Beginn der Sitzung darauf, die stellvertretende Schiedsperson in geheimer Wahl zu wählen. Das dies in der Corona-Zeit kaum durchführbar ist, interessierte sie nicht. Man meinte wohl, man könne mal die SVV vorführen. Uns taten die beiden Kandidaten leid, die beide umsonst in die SVV gekommen waren. Dass sie jetzt ein Spielball der Winkelzüge der AfD geworden sind, führt nur zu Politikverdruss und schadet dem Ehrenamt. Jetzt muss das alles nochmals in die nächste SVV-Sitzung.
Die AfD hat sich leider auch quer gestellt, als es um eine Wegebeleuchtung des Radweges ging, der an der L 171 neu gebaut wird. Wir sind dankbar, dass es endlich gelungen ist und wir den Landesbetrieb soweit haben, dass der Radweg gebaut wird. Nun, die AfD will lieber Radfahrer über das heftige Kopfsteinpflaster in Stolpe fahren lassen. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Intensiv wurde der Umgang mit dem kreiseigenen Grundstück in der Naumannstraße diskutiert. Wir haben für diese SVV-Sitzung mit einigen Fraktionen einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister ermächtigt mit den Kreisstellen Verhandlungen aufzunehmen, um das Grundstück für preisgünstigen Wohnungsbau durch unsere Wohnungsgesellschaft zu sichern. Aber wir haben mit Bedacht eine finanzielle Obergrenze eingebaut. Hier war es insbesondere die FDP, die blind auf Marktkräfte vertraut und die soziale Verantwortung für alle Bürger der Stadt schlichtweg ignoriert. Die Linken  und Grünen wollten es sich in diesem Zusammenhang nicht nehmen lassen, waghalsig und starrköpfig die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses zu diesem Grundstück rechtlich fragwürdig zu verschieben, das kann nicht die Rechtsauffassung der CDU sein. Am Ende fand dies keine Mehrheit.
 

 
Ein neuer Stil zieht in die SVV ein. Eilanträge, wie zwei jetzt von den Grünen eingereicht, sind scheinbar der neue Stil. Es scheint, dass man dort irgendwo mal zusammensitzt, irgend jemand mal spontan eine Idee hat und dass dies dann sofort als Antrag in die SVV muss. Dass die rechtlichen Hürden hoch sind, ist egal. Dass man damit den Einwohner die Chance nimmt, vorab informiert zu sein, über was in der SVV beraten wird, interessiert wohl auch nicht. Transparenz und Bürgernähe wird einem populistischen Aktionismus geopfert. Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, dass dies nicht Mode wird.

 
Bericht zur SVV am 26.November 2020

Schwerpunkt der diesmaligen Sitzung war der Versuch der SPD mit übereilten politischen Anträgen auf den Corona-Zug aufzuspringen.
Der erste Akt der SPD ging um Luftfiltergeräte in 200 Schul- und Kindergartenräumen.
Der Fraktionsvorsitzende Holger Mittelstädt hatte noch im Oktober Luftfilter für Schulräume mit guten Argumenten abgelehnt und auf das regelmäßige Lüften verwiesen. Das galt jetzt im November nicht mehr. Die SPD gestand selbst ein, einen Schnellschuss vorzulegen. Welch eine ironische Selbsterkenntnis. Völlig unausgegoren sollten hier mehrere Hunderttausende Euros an Anschaffungs- und Folgekosten ausgegeben werden. Die kritische Meinung zu solchen Luftfiltern von Fachleuten wird einfach beiseitegeschoben. Es gab am Ende einer emotionalen Debatte keine Mehrheit, was die SPD nicht zu verwundern schien.
Es folgte dann der zweite Akt. Man glaubt es einfach nicht: Josef Andrle von der SPD leitet selbst den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, kann sich aber an wichtige Debatten und Zusagen des Bürgermeisters aus der letzten Sitzung nicht mehr erinnern. Seltsam, oder? Es ging um ein Positionspapier, das federführend vom Wirtschaftsbeirat erarbeitet und vorgestellt worden war. Na ja, die SPD hatte ja die Einladung des Wirtschaftsbeirats nicht wahrgenommen, an diesem Positionspapier mitzuarbeiten. Ist ja auch einfacher, sich dann später öffentlichkeitswirksam als Retter präsentieren zu wollen, als sich vorher in die anstrengende Detailarbeit zu begeben. Dass jetzt gemeinsam mit der FDP nochmals das Thema „mögliche Unterstützung von ortsansässigen Unternehmen in Corona Zeiten“ per Antrag aufgerufen wird, ist schlicht schräg. Es war ein inhaltsloser und völlig zielloser Antrag von SPD und FDP. Diffus wurde von direkten Hilfen der Stadt gesprochen, obwohl mehr als kritische Aussagen der Verwaltung bestehen und alles noch reichlich unausgegoren ist. Vergessen wurde, dass dies mit allen Fraktionen abgestimmt, ohnehin eine Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss stattfinden sollte. War es reiner Populismus der SPD und FDP? Warum also nochmals was nachsetzen? Keiner hat es wirklich verstanden! Blinder Aktionismus mag bei den Betroffenen vielleicht gut ankommen. Die werden das aber schnell durchschauen.
Entsprechend war die einstimmige Ablehnung aller Fraktionen.
 
Haushalt 2021: Die CDU steht für Kontinuität und Stabilität in unserer lebenswerten Heimat


Trotz den Widrigkeiten in der Zeit der Corona-Pandemie haben wir am 19. November 2020 einen klar zukunftsorientierten Haushalt 2021 samt Finanzplan einstimmig verabschiedet.

Die Schlussberatung war sehr spannend. Auf Antrag der CDU hin ist eine finanzielle Unterstützung in 2022 für die leider dringend notwendige Sanierung des Turms der Kirche Pinnow aufgenommen worden. Damit sollen Drittmittel und Fördermittel eingeworben werden und das kunsthistorische Kleinod geschützt werden. Auch haben wir einen wichtigen Schritt für die örtliche Kunst- und Kulturszene gemacht. Die große Mehrheit folgte uns erfreulicherweise, sodass wir für 2023 – gemeinsam mit den künftigen Kulturbeirat -  eine Skulptur aus dem weit anerkannten Skulpturen-Boulevard kaufen und so die Aktion und auch das allgemeines Stadtbild aufwerten wollen. Gemeinsam mit der Fraktion SPD/Tierschutz haben wir eine neue Sozialarbeiter-Stelle einbringen können, mit der die mobile Jugendarbeit gestärkt wird. Die Grünen (nicht zuletzt die Faktionsvorsitzende Frau Florczak) sprachen sich allerdings massiv dafür aus, dies alles über einen Freien Träger – ob zufällig mit Sitz in Borgsdorf? – durchführen zu lassen. Völlig an der Sache vorbei wird hier platte Klientelpolitik gemacht. Gleiches gilt auch für den Grünen-Antrag, die Kita in Borgsdorf zu erweitern. Es ist völlig unstreitig: Unser Kita-Problem liegt aktuell gar nicht Borgsdorf, sondern in Bergfelde. Die Grünen bauschen ein vermeintliches Problem auf, erneut zur Bedienung der eigenen Klientel. Wir finden das zunehmend unerträglich, dass sich die Grünen nicht zu schade sind, hier statt die allgemeinen Interessen aller Bürger im Blick zu haben, nur Wenige bedienen wollen. Des Weiteren wurde von den Grünen beantragt, das bisherige Adventsfest in Hohen Neuendorf den Todesstoß zu geben. Die Grünen wollen weniger Feste und Veranstaltungen haben, gerade dass, was unsere Stadt erst lebenswert macht. Der Irrsinn bricht hier seine Bahn. Und wer den Wasserturmpark aus ideologischen Gründen nicht mehr nutzen will, beendet de facto den Adventsmarkt mit seiner wunderschönen Atmosphäre, der so gut angenommen wird. Warum gönnt die Verbotspartei Grüne das unseren Bürgern nicht? Eine von vielen Fragen, die leider offengeblieben sind.

 
In einer unerwartet entspannten Atmosphäre verlief die Oktober-Sitzung. Wir haben dann auch sehr viele Anträge abgearbeitet, was sehr erfreulich ist und dem doch sachlichen Umgang zu verdanken. Durch den Beschluss einer Sondersitzung für den Monat November, mit dem einzigen Thema Haushaltsberatungen 2021, haben hat die SVV sichergestellt, den Haushalt 21 in einer angemessenen Beratung entscheiden zu können. Unser Antrag, das Alleinstellungsmerkmal „Bienenstadt“ endlich durch die Verwaltung in der Stadt präsenter zu machen, fand großen Zuspruch. Es scheint als hätten auch andere hier ein Defizit empfunden und sahen ebenfalls
 
Hohen Neuendorf ist mal wieder Vorreiter unter den brandenburgischen Kommunen. Zum ersten Mal wurde in dieser SVV-Sitzung die in der Notlagenverordnung verankerte Möglichkeit genutzt, einzelne SVV-Mitglieder Corona-bedingt via Skype zuzuschalten. Das war spannend, hat aber in Ergebnis super geklappt.
 
Bericht zur SVV am 27.August 2020


Erneut eine schwungvolle SVV-Sitzung. Hauptstreitpunkt war die Überarbeitung der „Ordnungsbehördliche Verordnung“ der Stadt. In der SVV gibt es leider Betonkopfe, nicht nur bei Bündnis 90/Die Grünen, die Autofahrer mehr und mehr in unserer Stadt gängeln wollen. Leider fand am Ende mal wieder das Verbotsprinzip eine Mehrheit. Folge: Parken auf den Seitenstreifen wird nicht mehr möglich sein. Das bedeutet, dass gerade bei einfachen schmäleren Straßen, wovon es noch viele in unserer Stadt gibt, künftig de facto ein völliges Parkverbot gilt. Unerträglich, mit welcher Arroganz hier ideologische Politik gemacht wird. Beispiel: Mit dem schillernden Begriff der Nachhaltigkeit soll ein bürokratisches Monster bei Beschaffungen geschaffen werden, dass – welch ein Wunder – keinerlei Kosten verursachen soll. Für manche SVVler ist die Erde wohl doch eine Scheibe.
Immerhin wurde unser Antrag für eine Neuaufstellung eines Ehren- und Innovationspreises mehrheitlich angenommen.
 

Bericht zur SVV am 28.5.2020

Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen, denn es gab weder im März noch im April eine SVV-Sitzung. Und die Mai-Sitzung war geprägt von grundlegenden Aspekten der Vorsorge. Da der Mindestabstand einzuhalten ist, waren keine Einwohner im Rathaussaal zugelassen. Für sie wurde die Sitzung ins Foyer übertragen. Stürmisch wurde es gleich zu Beginn der Sitzung: Der Fraktionsvorsitzende Dr. Gureztki und sein Stadtverein wollten mit einem Eilantrag die gesamte Sitzung kippen. Er besteht auf 2 Meter Abstand, was nur durch eine aufwendige Belegung der Stadthalle umzusetzen wäre. Nachdem die Mehrheit die Eilbedürftigkeit nicht einsah, verließ er erzürnt den Saal.

 
Bericht zur SVV am 28.11.2019

Die Grünen scheinen sich in einem Klimanotstandwirwarr zu verfangen. Fast ist es ein Rausch. Eine vernünftige Politik wird leider dadurch erschwert. Wenn nicht sogar sachbezogene Lösungen verhindert werden, würde man ihren Vorstellungen folgen. Absurd ist, dass zwei Tage vor der SVV-Sitzung noch irgendwelche gutgemeinten Anträge hereinkommen, damit auch überall die Wörter Klima und Umwelt erscheinen. Kein Mensch kann das überprüfen und dem in der Kürze nachfolgen. Das grenzt schon an Ökoideologie. Wir hoffen, dass das keine Strategie der Grünen ist, um alle zu verwirren und sich dann als die armen Unverstanden darstellen zu lassen. Wir appellieren inständig, Sachthemen bitte rechtzeitig in den Fachausschüssen zu besprechen und nicht solche Überraschungsanträge zur Regel zu machen.
Trotz allem haben wir zahlreiche wichtige Entscheidungen gefällt. Uns freut auch das Kleine, wie die Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Prüfung, wo in Borgsdorf eine Boulebahn errichtet werden könnte.
Einige wichtige Entscheidungen wurden gefällt,
 
ericht zur Haushalts- SVV am 21.11.2019

Einige kleine Anpassungen gab es noch in der SVV an dem Haushaltsentwurf. Zunächst waren wir schon verwundert sind, welche unausgegorenen Wolkenschlösser von den Grünen immer wieder eingebracht wurden, die am Ende richtigerweise breit abgelehnt wurden. Und dass die FDP massiv in die Personalstellen reinschlagen wollte, kann man nur als voreilig oder gar als ignorant ggü. den Gegebenheiten in unsere Verwaltung bezeichnen.
Wie auch immer, die große Mehrheit folgte uns bei drei CDU-Änderungsanträgen.