Neuigkeiten
09.09.2016, 09:13 Uhr | Christian Wolff
"DIE LINKE" Versuch Verhinderung einer Flüchlingsunterkunft in Hohen Neuendorf
und die Drehleiter kommt sowie ein Kehrfahrzeug!
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren die drei Anträge der Linken rund um die vom Kreis geplanten Wohnungsunterkünfte für Flüchtlinge an der Naumannstraße der zentrale Punkt der Tagesordnung. Wir, aber auch andere waren erschüttert, auf welche Art und Weise die Linken versuchen, hier ein Flüchtlingsunterkunftsprojekt, das perspektivisch bezahlbarer Wohnraum werden soll, zu torpedieren und politisch zu instrumentalisieren. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Lüdke stelle daher auch klar, warum er so vehement gegen eigentlich urlinke Positionen agiert, wenn es mal konkret wird und unsere Stadt auch den Nachbarkommunen helfen muss, die jahrelang schon eine irre Last tragen: Das eine sind halt nur Sonntagsreden. Die Quittung kam dann auch schnell, zwei der Anträge wurden mit sehr großer Mehrheit abgelehnt, der dritte dann schnell von den Linken zurückgezogen, um die Blamage nicht noch größer werden zu lassen.

Kontrovers wurde auch der Gehwegausbau in der Briesestraße in Bergfelde diskutiert. Ein von unserem Fraktionsmitglied Florian Hübner bereits im Fachausschuss ausgearbeiteter Kompromiss von einer auf 1,20 Meter reduzierte Breite fand am Ende eine Mehrheit.

Daneben haben wir beschlossen, die Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag wieder aufzugeben. Auch wurde einem SPD-Antrag für Mittel für den Ballfangzaun des Tennisvereins in Bergfelde zugestimmt. Ein Antrag für einen Zuschuss zur Sanierung der Stolper-Orgel wird vernünftigerweise im Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Beratungen zum Haushalt 2017 einfließen.

Im nichtöffentlichen Teil haben wir u.a. weitere Bauleistungen für den Rathausanbau bewilligt, aber auch den Kauf eines modernen Kehrfahrzeuges. Auch die Vergabe zum Kauf des Drehleiterfahrzeuges wurde endlich beschlossen. Wenn man die lange und kontroverse Vorgeschichte kennt, eigentlich ein bemerkenswerte Sache, die leider erst so richtig bewusst wird, wenn das Fahrzeug hoffentlich ab November für alle Bürger sichtbar zum Einsatz kommen kann.

Luftbild Standort
Hohen Neuendorf -

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