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28.11.2019, 20:53 Uhr
Grünes Klimanotstandswirrwarr in der SVV
Die Grünen scheinen sich in einem Klimanotstandwirwarr zu verfangen. Klima und Umwelt müssen in jedem Antrag stehen. Fast ist es ein Rausch.
 Die Grünen scheinen sich in einem Klimanotstandwirwarr zu verfangen. Fast ist es ein Rausch. Eine vernünftige Politik wird leider dadurch erschwert. Wenn nicht sogar sachbezogene Lösungen verhindert werden, würde man ihren Vorstellungen folgen. Absurd ist, dass zwei Tage vor der SVV-Sitzung noch irgendwelche gutgemeinten Anträge hereinkommen, damit auch überall die Wörter Klima und Umwelt erscheinen. Kein Mensch kann das überprüfen und dem in der Kürze nachfolgen. Das grenzt schon an Ökoideologie. Wir hoffen, dass das keine Strategie der Grünen ist, um alle zu verwirren und sich dann als die armen Unverstanden darstellen zu lassen. Wir appellieren inständig, Sachthemen bitte rechtzeitig in den Fachausschüssen zu besprechen und nicht solche Überraschungsanträge zur Regel zu machen. 

Trotz allem haben wir zahlreiche wichtige Entscheidungen gefällt. Uns freut auch das Kleine, wie die Zustimmung zu unserem Antrag auf eine Prüfung, wo in Borgsdorf eine Boulebahn errichtet werden könnte. 

Einige wichtige Entscheidungen wurden gefällt, zum Beispiel die Satzung für den künftigen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft beschlossen. Hier stellte sich insbesondere die FDP quer, die mit ihren Änderungen de facto das Projekt gerne gekippt hätte. Das gelang ihr aber nicht. Weiterhin haben wir die Gebührensatzung für die Beseitigung von Schmutzwasser auf neue Füße gestellt und für den Eigenbetreib Abwasser eine neue Betriebssatzung verabschiedet.  

SPD/Tierschutz und wir haben die jeweiligen Anträge zum Thema Kunst und Kultur zurückgezogen. Damit wird der Weg freigemacht, einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Wir begrüßen das, denn damit wird hier eine zielgerichtete und sachliche Arbeit ermöglicht, letztlich zu Gunsten unserer Bürger. Ein Antrag von uns und anderen Fraktionen zur Stärkung demokratischer Traditionen ist mit einigen Änderungen angenommen worden, was uns sehr freut.

Zum Schluss gab es eine sehr erfreuliche Entscheidung: Fred Bormeister wird Ehrenbürger unserer Stadt für seinen vielfältigen Verdienste seit der Wende bis hin zu seinen jüngsten Aktivitäten in Stadt, ev. Kirche, Politik Partnerschaftskomitee usw. 

 

Christian Wolff

Fraktionsvorsitzender