Berichte der CDU Fraktion

Trotz Wahlkampfstimmung hat die SVV weitreichende Entscheidungen gefällt. Uns freute es, dass die Verwaltung unseren Antrag vom November 2018 abgearbeitet hat und ein Verfahren zur Installation eines Jugendbeirates zur Abstimmung vorlegte. Der fand eine große Zustimmung. Wir sehen dies als wichtigen Schritt für eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Geschehen in ihrer Stadt. Weitere werden folgen müssen.
Auch auf eine Initiative von uns mit andern Fraktionen ist der zentrale Grundsatzbeschluss für eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft beraten und entschieden worden. Es wird ein Eigenbetrieb entstehen, so dass zeitnah mit dem Bau von bezahlbarem Wohnraum in der Feldstraße in Hohen Neuendorf begonnen werden kann. Auch wenn die SPD das Meckern nicht ganz sein konnte, die Grünen immer noch ein Haar in der Suppe finden, Andere nur die Grenzen sehen wollen: Wir sind froh, dass wir mit breiter Mehrheit endlich in diese Richtung tätig werden und begrüßen den Grundsatzbeschluss sehr.
Lange und kontrovers wurde rund um die ersten Schritte für einen B-Plan westliche der Mittelstraße in Bergfelde gerungen. Platte Vorwürfe von Stadtverein, Herren Tschaut und Matthes usw., man würde nur die Investoren im Blick haben, verkennen leider völlig, was im Vorfeld im Ausschuss schon im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner geändert worden ist. Und dass wir erst am Beginn des Prozesses sind, vieles also noch im Fluss ist. Denn auch wir wollen das nicht einfache Verkehrsthema gelöst sehen oder keine abrupte Bebauung mit vierstöckigen Häusern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den bestehenden Einfamilienhäusern.
Daneben wurde die Benutzungs- und Entgeltordnung für Plätze und Hallen neu und angepasst verabschiedet, wovon alle örtlichen Vereine profitzieren werden. Offiziell hat die SVV darüber hinaus den Abschluss der Entwicklungsmaßnahme in Borgsdorf beschlossen, die Anfang der 90er gestartet worden ist. Ein wirkliches Erfolgsmodell. Auch haben wir einen neuen Typ von Straßenlaternen beschlossen.
Wichtige Beschlüsse wie zur Wohnungsbaugesellschaft oder zu Bergfelde haben auch eine intensive Beratung in der SVV verdient. Dass führte am Ende leider dazu, dass unsere neuen, aber auch andere Anträge nicht mehr aufgerufen werden konnten. Wir werden sie jetzt also in der Mai-Sitzung beraten, die letzte vor der Kommunalwahl.


Christian Wolff

Fraktionsvorsitzender 

 
SPD und FDP haben sich selbst ein Bein gestellt. Man hat den Eindruck, es ging bei ihrem Antrag mit einem komplizierten Gutscheinsystem für Besuche der Feuerwehrkameraden in Fitnessstudien nicht wirklich um eine Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit. Es sollte wohl eine Retourkutsche gegen die CDU sein. Wir hatten im Herbst einen von beiden politischen Parteien abgelehnten SVV-Prüfantrag gestellt, ob neben dem Rugbygebäude ein Raum für Fitnessgeräte errichtet werden könnte, der unterschiedlichen Vereinen, aber auch den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen könnte. Spätestens in der jetzigen SVV wurde klar, dass man sich damals gar nicht mit dem Inhalt unseres Antrags auseinandergesetzt hatte, sondern gleich auf Ablehnungskurs gegangen war. Peinlich, peinlich. Die große SVV-Mehrheit hat den unausgegorenen SPD/FDP-Antrag dann auch abgelehnt.
Nach dem wir mehr als 2 Jahre beraten haben, der Investor unsere Anregungen im Fachausschuss nachgekommen ist, dachte man, die Zustimmung zu der seniorengerechten Wohnanlage auf dem Gelände des ehemaligen Obi-Baumarktes sei unstrittig. Aber Grüne und Stadtverein wollten das Projekt um jeden Preis verhindern und zeigten sich trotz der hohen Bereitschaft des Investors Veränderungsvorschläge der Stadtverordneten umzusetzen, nicht kompromissbereit.
Hier ging es definitiv nicht mehr um die Sache!
Man verkündet zwar gerne vollmundig, wie wichtig gerade auch Seniorenwohnungen sind, aber wenn es konkret wird, sucht man irgendwelche Gründe, um dann dies abzulehnen. Sowas ist alles andere als konsequente Politik und tut unserer Stadt nicht gut.
Daneben haben wir in der SVV das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Wahlhelfer für die europa- und die Kommunalwahl erhöht. Wer noch Lust hat, es werden noch dringend Wahlhelfer gesucht. Die Satzung und die Gebühren für die etwa noch 250 bestehenden Entwässerungsanlagen auf den Grundstücken haben wir auch verabschiedet. Breite Zustimmung bekam ein Antrag, sich den Frauenpfhul in Bergfelde anzuschauen, der in einem erbärmlichen Zustand ist. Einzig Frau Gossmann-Reetz von der SPD lehnte einen Antrag ab, sich um einen Standort in Hohen Neuendorf, mit Schwerpunkt Bergfelde, für die Einrichtung einer Rettungswache zu bemühen.


Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender

 
Das Thema bezahlbarer Wohnungsbau war neben dem Haushalt 2019 das beherrschende Thema dieser SVV. Die SPD wollte die Zusammenarbeit mit dem Kreis um jeden Preis retten. Die CDU sollte als Sündenbock für die Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Kreis herhalten Dabei übersah die SPD beflissentlich, dass es ein Antrag von vier Fraktionen war, die den Ausstieg aus dem gescheiterten Projekt mit dem Kreis aus sachlichen und finanziellen Gründen wollten. Fast schon blauäugig wurde der Landrat von der SPD verteidigt. Vergessen wurde, dass genau dort das angedachte Grundstück Schillerpromenade seit geraumer Zeit öffentlich zum Verkauf angeboten wird. Auch, dass mit dem angedachten Projekt in der Schillerpromenade sich der Kreis einen schlanken Fuß machen würde und wir erhebliche Kosten zu stemmen hätten. Ohne dass erkennbar ist, dass wir künftig wirklich Einfluss nehmen können. Stattdessen gab es Verschwörungstheorien und Angriffe gegenüber dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen. Horrorszenarien der finanziellen Belastung wurden aufgezeigt. Wir akzeptieren, dass die SPD völlig festgefahren denkt und sich nur ein einziges Modell zum Bau bezahlbaren Wohnraums vorstellen kann.
 
Die erste SVV im neuen Rathausanbau hatte schon eine besondere Bedeutung. Die Sitzordnung der Fraktionen war neu, dadurch hat man einen direkten Kontakt zum Bürger.
Der neue Ratssaal soll nicht nur für die Politik genutzt werden, sondern wird in der Zukunft als Veranstaltungssaal für alle Bürger genutzt. Darauf wies der SVV-Vorsitzende Dr. Weiland zu Beginn dieser Sitzung hin.
Nach kurzem Eingewöhnen startete die SVV in die sehr volle Tagesordnung mit 42 Punkten.
Gleich zu Beginn der Sitzung stand auch einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte zur Beratung an.
Kindertagespflegesatzung.
 
Die erste SVV-Sitzung nach der Sommerpause hatte eine recht volle Tagesordnung mit spannenden Themen. Beim Fußballplatz Bergfelde sind wir einen Schritt weiter gekommen, da wir der Regelung mit dem Zweckverband „Fließtal“ zugestimmt haben. Nachdem damit die Klippe Abwasser umrundet wurde, könnte es bald mit dem Bau losgehen. Wir als CDU werden den weiteren Ablauf verfolgen.
Weiterhin haben wir den Projekten aus dem Bürgerhaushalt 2018 zugestimmt und somit dem Bürgerwillen umgesetzt. Auch die Namensgebung Kistenplatz haben wir nach einer leider mau ausgefallenen Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Es bleibt bei der Bezeichnung Kistenplatz.
Eine von uns mitgetragene Ergänzungssatzung für die Gegend „Unter den Eichen/Waidmannsweg“ in Borgsdorf schafft für die Grundstückseigentümer Sicherheit.
 
Letzte SVV-Sitzung vor der Sommerpause und der Saal war übervoll.
Grund waren die Tagesordnungspunkte, die sich mit den Elternbeiträgen für die Tagespflege beschäftigten und die Finanzierungsrichtlinie für die Tagemütter. Über 100 Eltern und Kinder waren gekommen, um ihren Protest über die Kalkulation der Elternbeiträge zu artikulieren. Die Beschwerden der Eltern waren vielfältig und aus unserer Sicht verständlich. Die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation sah zum Teil eine Verdreifachung der Elternbeiträge vor.
Es war abzusehen, dass die Eltern viele Fragen zu diesem Thema stellen würden. Daher hatte die CDU-Fraktion auch gebeten, die Einwohnerfragestunde ausnahmsweise zu verlängern, diesem Vorschlag folgte der Vorsitzende der SVV.
 
Die SVV Sitzung, unter der Leitung von Holger Mittelstädt, Dr. Raimund Weiland war verhindert, begann mit der Vereidigung von Nicole Jänicke zur Löschzugführerin des Löschzuges Hohen Neuendorf der Freiwilligen Feuerwehr.
Es ist die erste Frau, die so ein Amt in Hohen Neuendorf ausübt. Von unserer Seite herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die Zukunft.
Danach stiegen wir in die Bürgerfragestunde ein. Schwerpunkte waren die Entfernung der Gehwegplatten in der Anton-Saefkow-Straße und die Ergänzungssatzung für das Bauprojekt in der Friedrich- Naumann- Straße.
Dazu später mehr.
Anschließend wählten wir die Kandidaten für die Schöffenwahl 2018.
Wir möchten uns an dieser Stelle, bei allen Bewerbern für die Bereitschaft zur Kandidatur für das wichtige Ehrenamt ausdrücklich bedanken.
Leider wurden dann nur 12 der über 30 Bewerber durch die SVV gewählt.
Die CDU Fraktion hatte bei keinem der vielen Bewerberinnen und Bewerbern irgendwelche Bedenken. Allerdings konnten nur 12 die erforderliche 2/3-Stimmenzahl der SVV Mitglieder auf sich vereinigen.
Dies bedauern wir ausdrücklich.
 
Komplexe Themen beherrschten die Tagesordnung, so dass nicht selten dieselben Aspekte nochmals ausgebreitet wurden, wie sie in den Fachausschüssen intensiv beraten wurden. Dank unseres souverän und erfahrenen agierenden SVV-Vorsitzenden Dr. Weiland ist die Sitzung trotzdem in sehr geordneten Bahnen verlaufen.
So war schon die Sportförderrichtlinie trotz der sehr intensiven Beratungen in den Fachausschüssen ein vielbeachtetes Thema. Wir sind überzeugt, dass die Neureglung überfällig war und der jetzt gefundene Kompromiss den Vereinen für die Zukunft gute und klare finanzielle Planung gibt.

Ähnliches gilt für die Stellplatzsatzung. Die Neufassung wurde insbesondere von Stadtverein und Grünen stark kritisiert.

Der Stadtverein forderte immer wieder Einfamilienhäuser in die Satzung aufzunehmen und die Beiträge zur Stellplatzablösesatzung massiv zu erhöhen.
Dies würde insbesondere Familien stark belasten und das lehnt die CDU klar ab.

 

Erneut war die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung voll und die Beratung zum Teil recht stürmig. Wieder einmal zeigte sich, dass die Grünen wohl den Wahlkampf eröffnet haben. Sie und auch der Stadtverein verunsichern die Bürger in unverantwortlicher Weise, wenn es um das Thema Entwicklungsprojekt am Wasserturm und beidseitig der B 96 geht. Obwohl noch überhaupt nichts festgelegt ist, malen sie den Teufel an die Wand, was alles Schreckliches passieren würde. Unsere Bürger werden aber durchschauen, dass man nicht Unsicherheiten und nicht vorhandene Gefahren heraufbeschwören kann, um sich dann als vermeintlicher „Retter“ zu präsentieren.

Der Gipfel war gestern der Versuch, neben den guten und sehr öffentlichen Beratungen im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss und diversen öffentlichen Diskussionsrunden mit den Bürgern eine Arbeitsgruppe zu installieren. Die knappe Mehrheit sah das wie wir und lehnte dies nach heftigen Diskussionen ab. Dass dabei die Grünen, der Bauausschussvorsitzender Oliver Jirka vorneweg, mal wieder mit pauschalen Vorwürfen in unsere Richtung und in Richtung der SPD nur so herum schmiss, war ein menschlicher Tiefpunkt. Das bedauern wir sehr, weil völlig unnötig. Anders als die Grünen und der Stadtverein sehen wir eine solche Arbeitsgruppe als ein außerparlamentarisches Grüppchen an, welches – so die die Erfahrung aus ähnlichen Versuchen - nur von sehr wenigen Interessierten besucht wird. Eine solche parallele Struktur  ist bei enormem Aufwand alles andere als repräsentativ. Das schwächt letztlich die parlamentarische Demokratie erheblich, denn die Arbeit muss von uns mit den Bürgen im Ausschuss erledigt werden. Wer glaubt, sich hier durch eine Arbeitsgruppe aus der Verantwortung stehlen zu können, irrt und sollte überlegen, sein Mandat aufzugeben. Eine Bürgerbeteiligung ist so eine Arbeitsgruppe nicht wirklich, sondern eher eine Scheineinbindung nur Weniger, die für sich den Anspruch herausnehmen, die Bürger zu vertreten. Wir hoffen, dass Grüne und Stadtverein endlich wieder zu einer sachgerechten Politik an dieser Stelle zurückkehren.

 
Die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause war sehr voll, weshalb hier nicht alles aufgelistet werden kann. Nichtsdestotrotz war es eine Sitzung mit weittragenden Entscheidungen. Und auch mit zum Teil heftigen, nicht immer wirklich nachvollziehbaren Diskussionen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass einige Fraktionen sich jetzt schon im Kommunalwahlkampf befinden. Hilfreich ist das aber leider nicht.
Die Straßenreinigungssatzung ist neu gefasst worden und wird die Aufgaben der Bürger eindeutiger fassen. Die Verwaltung sagte zu, eine für den Alltag taugliche Beschreibung in einer Broschüre noch zu erarbeiten. Darüber hinaus sind die beiden Stellen, die vor wenigen Jahren auf Initiative der CDU eingerichtet wurden  für die Schulsozialarbeiter entfristet worden. Damit haben alle Beteiligte Rechtssicherheit, was gerade auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist.