Berichte der CDU Fraktion
22.02.2018
Komplexe Themen beherrschten die Tagesordnung, so dass nicht selten dieselben Aspekte nochmals ausgebreitet wurden, wie sie in den Fachausschüssen intensiv beraten wurden. Dank unseres souverän und erfahrenen agierenden SVV-Vorsitzenden Dr. Weiland ist die Sitzung trotzdem in sehr geordneten Bahnen verlaufen.
So war schon die Sportförderrichtlinie trotz der sehr intensiven Beratungen in den Fachausschüssen ein vielbeachtetes Thema. Wir sind überzeugt, dass die Neureglung überfällig war und der jetzt gefundene Kompromiss den Vereinen für die Zukunft gute und klare finanzielle Planung gibt.

Ähnliches gilt für die Stellplatzsatzung. Die Neufassung wurde insbesondere von Stadtverein und Grünen stark kritisiert.

Der Stadtverein forderte immer wieder Einfamilienhäuser in die Satzung aufzunehmen und die Beiträge zur Stellplatzablösesatzung massiv zu erhöhen.
Dies würde insbesondere Familien stark belasten und das lehnt die CDU klar ab.

 
26.10.2017 | Hohen Neuendorf

Erneut war die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung voll und die Beratung zum Teil recht stürmig. Wieder einmal zeigte sich, dass die Grünen wohl den Wahlkampf eröffnet haben. Sie und auch der Stadtverein verunsichern die Bürger in unverantwortlicher Weise, wenn es um das Thema Entwicklungsprojekt am Wasserturm und beidseitig der B 96 geht. Obwohl noch überhaupt nichts festgelegt ist, malen sie den Teufel an die Wand, was alles Schreckliches passieren würde. Unsere Bürger werden aber durchschauen, dass man nicht Unsicherheiten und nicht vorhandene Gefahren heraufbeschwören kann, um sich dann als vermeintlicher „Retter“ zu präsentieren.

Der Gipfel war gestern der Versuch, neben den guten und sehr öffentlichen Beratungen im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss und diversen öffentlichen Diskussionsrunden mit den Bürgern eine Arbeitsgruppe zu installieren. Die knappe Mehrheit sah das wie wir und lehnte dies nach heftigen Diskussionen ab. Dass dabei die Grünen, der Bauausschussvorsitzender Oliver Jirka vorneweg, mal wieder mit pauschalen Vorwürfen in unsere Richtung und in Richtung der SPD nur so herum schmiss, war ein menschlicher Tiefpunkt. Das bedauern wir sehr, weil völlig unnötig. Anders als die Grünen und der Stadtverein sehen wir eine solche Arbeitsgruppe als ein außerparlamentarisches Grüppchen an, welches – so die die Erfahrung aus ähnlichen Versuchen - nur von sehr wenigen Interessierten besucht wird. Eine solche parallele Struktur  ist bei enormem Aufwand alles andere als repräsentativ. Das schwächt letztlich die parlamentarische Demokratie erheblich, denn die Arbeit muss von uns mit den Bürgen im Ausschuss erledigt werden. Wer glaubt, sich hier durch eine Arbeitsgruppe aus der Verantwortung stehlen zu können, irrt und sollte überlegen, sein Mandat aufzugeben. Eine Bürgerbeteiligung ist so eine Arbeitsgruppe nicht wirklich, sondern eher eine Scheineinbindung nur Weniger, die für sich den Anspruch herausnehmen, die Bürger zu vertreten. Wir hoffen, dass Grüne und Stadtverein endlich wieder zu einer sachgerechten Politik an dieser Stelle zurückkehren.

 
28.09.2017
Die Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause war sehr voll, weshalb hier nicht alles aufgelistet werden kann. Nichtsdestotrotz war es eine Sitzung mit weittragenden Entscheidungen. Und auch mit zum Teil heftigen, nicht immer wirklich nachvollziehbaren Diskussionen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass einige Fraktionen sich jetzt schon im Kommunalwahlkampf befinden. Hilfreich ist das aber leider nicht.
Die Straßenreinigungssatzung ist neu gefasst worden und wird die Aufgaben der Bürger eindeutiger fassen. Die Verwaltung sagte zu, eine für den Alltag taugliche Beschreibung in einer Broschüre noch zu erarbeiten. Darüber hinaus sind die beiden Stellen, die vor wenigen Jahren auf Initiative der CDU eingerichtet wurden  für die Schulsozialarbeiter entfristet worden. Damit haben alle Beteiligte Rechtssicherheit, was gerade auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist.

 
30.06.2017 | Hohen Neuendorf
Bericht zur SVV am 29.06.2017

Trotz des Starkregens an diesem Tag und Abend, der unser Bürger und nicht zuletzt aber auch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr im Griff hielt, fand die SVV-Sitzung statt, auch wenn das Gremium zu Beginn nur knapp besetzt war. Der Bürgermeister gab uns zum Ende der Sitzung einen aktuellen Bericht über den beeindruckenden Einsatz der Feuerwehrkameraden, der parallel zur Sitzung auf Hochtouren lief.

Erneut war der Ausbau der Bruno-Schönlack-Straße ein heftig diskutiertes Thema. Nach einer weiteren Beratungsrunde im Hauptausschuss stand der Ausbau auf der Tagesordnung. Auch wenn es große Bedenken bei den Anwohnern gab, hat die Mehrheit in der Abwägung sich für die Variante mit Bürgersteig entschieden. Weit aus weniger strittig war der Ausbau der Berkowstraße in Bergfelde, der ohne lange Diskussionen beschlossen werden konnte.

 
18.05.2017
So unterschiedlich kann die Diskussion um den Ausbau von Straßen sein. Während der Ausbau der Breitscheitstraße in Borgsdorf ohne größere Diskussionen in der SVV beschlossen wurde, taten wir uns mit der Bruno-Schönlank-Straße in Hohen Neuendorf deutlich schwerer. Hier geht es darum, inwieweit Zäune, die schon zum Teil sehr lange auf Straßengrund stehen, zurückgebaut werden sollen. Wie so häufig, sehen die Anwohner die Notwendigkeit eines zumindest einseitigen Gehweges nicht, während der Fachausschuss genau dies empfohlen hatte. Die Frustration der Anwohner, dass vielleicht nicht die Variante gewählt wird, die viele von ihnen haben wollen, war spürbar. Die Frage, wie die Verlegung von Abwasseranschlüssen in diesem Zusammenhang geklärt werden soll, konnte die Verwaltung in der SVV nicht beantworten. Auch die Frage der Kostenübernahme war völlig offen. Somit konnte die CDU der Beschlussvorlage der Verwaltung so nicht zustimmen. Deswegen hat die SVV mit unserer Unterstützung das Ganze zur Klärung in den Hauptausschuss – in der Funktion für die Abwassergesellschaft zuständigen Werksauschuss – verwiesen.
 
27.04.2017 | Hohen Neuendorf
Die April-Sitzung war eine zügige Sitzung. Unser Antrag zur Verkehrsführung in der Hohen Neuendorfer Ferdinand-Lassalle-Straße wurde in den Fachausschuss verwiesen, um im Detail beraten zu werden. Wir können damit Leben, da es keine dringende Sache ist und wir uns daher eine Sachdiskussion nicht verschließen wollen.
Spannend war eine von der Stadt vorgeschlagene Aktualisierung zum Bürgerhaushalt 2016.
 
30.03.2017 | Hohen Neuendorf
 Diverse CDU-Anträge prägten diese Sitzung. Das zeigt, an wie vielen Stellen wir uns um die unterschiedlichsten Belange der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Unser Antrag – gemeinsam mit der SPD gestellt – zum bezahlbaren Wohnraum wurde sehr ausgiebig und kontrovers diskutiert. Während einige wie FDP die Notwendigkeit nicht sehen, sondern erst Mietentwicklung wie in München benötigen, um zu handeln, fanden andere wie die Linken grundsätzlich den Antrag unnötig, sahen sie einen vorgelagerten alten Antrag als noch nicht abgearbeitet an. Am Ende fand der Antrag eine Mehrheit. Mit zwei Anträgen wollen wir für die Integrationsarbeit, der Sportvereine und der anderen Vereine Rechtsicherheit schaffen. Eine entsprechende Förderung soll in den Richtlinien verankern werden. Auch hier gab es eine große Diskussion, einige plädierte für eine separate Richtlinie. Andere sahen Probleme, die jetzt noch keiner beantworten kann, sondern bewusst erst im weiteren Verfahren zu klären sind. Die Anträge wurden mit einigen Enthaltungen am Ende angenommen.
 
23.02.2017 | Hohen Neuendorf
Mit überwältigend großer Mehrheit ist das Planungskonzept für den Hortneubau für die Waldgrundschule mit einer Kapazität von 350 Plätzen beschlossen worden. Nach Jahren des Provisoriums ist es endlich gelungen, diesen Schritt zu machen. Gleichzeitig wird die Schulbibliothek endlich in vernünftige Räume unterkommen und auch eine bessere Mensa berücksichtigt werden. Bis 2019 soll die Maßnahme umgesetzt sein; mit reinen Baukosten von rund 7 Mio. Euro ein beachtliches Projekt.
Eine lange Diskussion gab es um das Freiflächenkonzept am Börnersee in Borgsdorf. Die SVV hatte – auf gemeinsamen Antrag der Grünen und uns – in 2015 eine Weiterentwicklung des Börnersees als Naherholung auf den Weg gebracht. Für uns ist das Konzept ein gelungener Ausgleich zwischen Naherholung und notwendiger Naturschutz. Die Linken fanden das Konzept nicht schlüssig oder zu teuer. Der Stadtverein wollte unbedingt ein paar Themen wie Wasserstand und –qualität jetzt schon beantwortet, obwohl dies - wie im Konzept klar dargelegt - im Rahmen der weiteren Umsetzung geklärt wird. Wir wollten uns das Freiflächenkonzept nicht zerreden lassen; es fand am Ende eine Mehrheit, getragen von SPD, Grüne und uns. In drei Stufen soll das Konzept konkretisiert und dann nach und nach umgesetzt werden, wobei wir mit der ersten Stufe für rund 100.000 Euro schon eine Menge für die Bürger und dem See hoffentlich zeitnah anstoßen werden.
 
26.01.2017 | Hohen Neuendorf
Intensive Diskussionen um den Umgang mit der Geschichte der Stadt prägte die erste Sitzung im Jahr. Unser Antrag, ganz konkret eine Erinnerungsstelle am leider abgerissenen, alten Krankenhaus in der Niederheide aufzustellen, wurde insbesondere vom Stadtverein attackiert. Der Vertreter der Freien Wähler sprach der Stele gleich jede geschichtliche Relevanz ab. Auch weite Teile der SPD wollten uns nicht folgen. Um möglichst viele Kollegen mitzunehmen, hatten wir sogar eine Ergänzung eingebracht: im Sinne einer Konzeption sollte die Verwaltung eine Liste von ähnlichen Stelen für kommende Jahre erstellen. Am Ende wurde unser Antrag trotzdem leider mit einem Patt abgelehnt. Wer will, kann im Protokoll das Stimmverhalten jedes einzelnen SVV-Mitglieds nachlesen, denn es wurde namentlich abgestimmt.

Ebenfalls mit Patt abgelehnt wurde ein Antrag des Stadtvereins, der sehr nebulös allgemein eine Geschichtskultur einforderte.
 
15.12.2016
Es war die letzte Sitzung in 2016 mit dem Schwerpunkt Haushalt 2017.
Unsere Fraktion hatte noch einige, schon in den Fachausschüssen präsentierte Änderungen, die sie in die Haushaltsberatungen einbrachte.
Die wesentliche Änderung war ein Vorziehen von eingestellten Haushaltsmitteln um 2 Jahre, um soweit es möglich ist eine rasche Realisierung des seit Jahren erwarteten Sportplatzes in Bergfelde umzusetzen.
Des Weiteren wurden die Pflegemaßnahmen der Sportanlagen auf das letztjährige Niveau angepasst.
Änderungsanträge wurden auch zur Erhöhung auf das Niveau des Vorjahres für Zuschüsse für den Sportlerball und für das Herbstfest 2017 eingebracht.
Somit können beide Veranstaltungen auf dem gleichen guten Niveau im nächsten Jahr durchgeführt werden.
Nachdem so viel Geld in diverse Jugendarbeiten fließt, fanden wir es gerecht, auch die tolle Arbeit der Jugendfeuerwehr stärker zu unterstützen.
Alle diese Änderungsanträge fanden eine breite Zustimmung in der SVV.
 
 
 

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