Berichte der CDU Fraktion

28.02.2019, 10:59 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht zur SVV am 28.2.2019
SPD und FDP haben sich selbst ein Bein gestellt. Man hat den Eindruck, es ging bei ihrem Antrag mit einem komplizierten Gutscheinsystem für Besuche der Feuerwehrkameraden in Fitnessstudien nicht wirklich um eine Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit. Es sollte wohl eine Retourkutsche gegen die CDU sein. Wir hatten im Herbst einen von beiden politischen Parteien abgelehnten SVV-Prüfantrag gestellt, ob neben dem Rugbygebäude ein Raum für Fitnessgeräte errichtet werden könnte, der unterschiedlichen Vereinen, aber auch den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen könnte. Spätestens in der jetzigen SVV wurde klar, dass man sich damals gar nicht mit dem Inhalt unseres Antrags auseinandergesetzt hatte, sondern gleich auf Ablehnungskurs gegangen war. Peinlich, peinlich. Die große SVV-Mehrheit hat den unausgegorenen SPD/FDP-Antrag dann auch abgelehnt.
Nach dem wir mehr als 2 Jahre beraten haben, der Investor unsere Anregungen im Fachausschuss nachgekommen ist, dachte man, die Zustimmung zu der seniorengerechten Wohnanlage auf dem Gelände des ehemaligen Obi-Baumarktes sei unstrittig. Aber Grüne und Stadtverein wollten das Projekt um jeden Preis verhindern und zeigten sich trotz der hohen Bereitschaft des Investors Veränderungsvorschläge der Stadtverordneten umzusetzen, nicht kompromissbereit.
Hier ging es definitiv nicht mehr um die Sache!
Man verkündet zwar gerne vollmundig, wie wichtig gerade auch Seniorenwohnungen sind, aber wenn es konkret wird, sucht man irgendwelche Gründe, um dann dies abzulehnen. Sowas ist alles andere als konsequente Politik und tut unserer Stadt nicht gut.
Daneben haben wir in der SVV das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Wahlhelfer für die europa- und die Kommunalwahl erhöht. Wer noch Lust hat, es werden noch dringend Wahlhelfer gesucht. Die Satzung und die Gebühren für die etwa noch 250 bestehenden Entwässerungsanlagen auf den Grundstücken haben wir auch verabschiedet. Breite Zustimmung bekam ein Antrag, sich den Frauenpfhul in Bergfelde anzuschauen, der in einem erbärmlichen Zustand ist. Einzig Frau Gossmann-Reetz von der SPD lehnte einen Antrag ab, sich um einen Standort in Hohen Neuendorf, mit Schwerpunkt Bergfelde, für die Einrichtung einer Rettungswache zu bemühen.


Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender

Hohen Neuendorf -