Berichte der CDU Fraktion

28.02.2013, 23:09 Uhr
 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.Februar 2013
Diese Sitzung war von einigen emotional aufgeladenen Themen bestimmt, weshalb einige Tagesordnungspunkte sehr intensiv diskutiert wurden. Zahlreiche Bürger waren da und brachten ihre Punkte in der Einwohnerfragestunde nochmals vor. Bei dem Thema Brückenaufweitung, mit der wir uns als Fraktion und Stadtverbandsvorstand nicht zuletzt mit einer großen Bürgeraktion in der Niederheide sehr intensiv auseinander gesetzt haben, wurden nochmals die altbekannten Postionen und Aspekte in die Diskussion eingeworfen. Insbesondere die Linken hielten am Ende zum Bürgermeister, denn weder Lärmminderung noch der Wunsch der Betroffenen konnte hier eine Positionsänderung herbeiführen. Interessanterweise warf uns die SPD gestern vor, dass wir die Bürgerveranstaltung überhaupt gemacht hätten. Und dass wir nur in der Niederheide aktiv gewesen wären, obwohl es bei diesem Thema mehr als naheliegend ist. wir verstehen diesen unsachlichen „Angriff" nicht wirklich. Denn de facto fährt die SPD seit Monaten auf Sparflamme, regiert nur, aber agiert nicht wirklich. Mit einer knappen Mehrheit wurde am Ende der Verwaltungsantrag abgelehnt, es bleibt also bei der Brückenaufweitung. Abgelehnt mit Patt wurde auch die Petition zur Lärmbelastung in der Niederheide. Hier mischten sich Aspekte einer reinen Petitionsberatung mit inhaltlichen Punkten, die gerade im SPOS intensiv bearbeitet und empfohlen wurden. Dass diese „Empfehlungen" verloren gegangen waren, irritierten dann doch viele. In der Sache war man sicher aber halbwegs einig, dass hier Handlungsbedarf besteht, und zwar zeitnah. Die Petition Erschließung Waldemarstraße wurde ebenfalls beraten. Und auch hier mischten sich Bauaspekte in die Diskussion ein. Die Petition wurde abgelehnt, nachdem der Bürgermeister - auch zu unserer Verwunderung - mitteilte, dass er nochmals eine Beratung in den Bau- und Umweltausschuss anstrebe. Knapp abgelehnt wurde nach heftiger Diskussion unser Antrag auf Ausschreibung der Trägerschaft Wasserwerk, um eine größere Auswahl und Ideen zum Jahresbeginn zu haben. Steffen Apelt verdeutlichte nochmals, dass es nicht gegen den jetzigen Träger oder seine Arbeit ginge, sondern um Optionen und auch Anregungen. Denn mal wieder wurde hier der CDU alles Mögliche nachgesagt, ein beliebtes Stilmittel einiger politischer Kräfte in der Stadt. Trotzdem wollten offensichtlich viele in der SVV (Linke, Stadtverein und Teile der SPD) noch nicht einmal darüber nachdenken. Uns wurde vorgeworfen, mal wieder sei die Zeit ungünstig und man erhoffe sich wer weiß was, wenn man mal wieder das Thema aussitzt und keine Ausschreibung durchführt. Dass für die Ablehnung sogar die Beratung im Sozialausschuss herhalten muss, die seit Jahren nicht wirklich weiter kommt beim Thema Jugendarbeit, ist bitter. Dass der Sozialausschuss unter der Leitung eines linken SVV-Abg. das bekannte Thema nicht wirklich im Ausschuss abarbeitet, wird jetzt noch als Schutzschuld für den jetzigen Träger genutzt. Nun denn. Große Zustimmung -auch hier nicht bei den Linken, die scheinbar wohl lieber immer einen CDU-Antrag ablehnen als in diesem sachgercht an einer sichere Schulwegsicherung zu arbeiten - fand unser Antrag, die Verkehrssituation an der Grundschule Niederheide in engen Abstimmung mit der zuständigen Verkehrsbehörde Einiges hat sich seit der Antragstellung schon bewegt, aber das Hauptthema einer Verkehrsinsel bleibt noch offen. Abschließend wurde u.a. ein Aufstellungsbeschluss für das Zentrum Hohen Neuendorf beschlossen. Das ist ein wichtiger, noch eher unspektakulärer erster Schritt für das spannende Thema Zentrumsgestaltung, was uns sicher in Zukunft noch sehr beschäftigen wird. Auch wurde ein weiterer Schritt zur Gestaltung des sog. Kistenplatz beim Marienetta- Jirkowsky-Platz getan. CDU-Fraktion Hohen Neuendorf