CDU Stadtverband Hohen Neuendorf
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Berichte der CDU Fraktion
28.04.2019, 10:58 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht zur SVV am 25.4.2019
Trotz Wahlkampfstimmung hat die SVV weitreichende Entscheidungen gefällt. Uns freute es, dass die Verwaltung unseren Antrag vom November 2018 abgearbeitet hat und ein Verfahren zur Installation eines Jugendbeirates zur Abstimmung vorlegte. Der fand eine große Zustimmung. Wir sehen dies als wichtigen Schritt für eine breite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Geschehen in ihrer Stadt. Weitere werden folgen müssen.
Auch auf eine Initiative von uns mit andern Fraktionen ist der zentrale Grundsatzbeschluss für eine Städtische Wohnungsbaugesellschaft beraten und entschieden worden. Es wird ein Eigenbetrieb entstehen, so dass zeitnah mit dem Bau von bezahlbarem Wohnraum in der Feldstraße in Hohen Neuendorf begonnen werden kann. Auch wenn die SPD das Meckern nicht ganz sein konnte, die Grünen immer noch ein Haar in der Suppe finden, Andere nur die Grenzen sehen wollen: Wir sind froh, dass wir mit breiter Mehrheit endlich in diese Richtung tätig werden und begrüßen den Grundsatzbeschluss sehr.
Lange und kontrovers wurde rund um die ersten Schritte für einen B-Plan westliche der Mittelstraße in Bergfelde gerungen. Platte Vorwürfe von Stadtverein, Herren Tschaut und Matthes usw., man würde nur die Investoren im Blick haben, verkennen leider völlig, was im Vorfeld im Ausschuss schon im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner geändert worden ist. Und dass wir erst am Beginn des Prozesses sind, vieles also noch im Fluss ist. Denn auch wir wollen das nicht einfache Verkehrsthema gelöst sehen oder keine abrupte Bebauung mit vierstöckigen Häusern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den bestehenden Einfamilienhäusern.
Daneben wurde die Benutzungs- und Entgeltordnung für Plätze und Hallen neu und angepasst verabschiedet, wovon alle örtlichen Vereine profitzieren werden. Offiziell hat die SVV darüber hinaus den Abschluss der Entwicklungsmaßnahme in Borgsdorf beschlossen, die Anfang der 90er gestartet worden ist. Ein wirkliches Erfolgsmodell. Auch haben wir einen neuen Typ von Straßenlaternen beschlossen.
Wichtige Beschlüsse wie zur Wohnungsbaugesellschaft oder zu Bergfelde haben auch eine intensive Beratung in der SVV verdient. Dass führte am Ende leider dazu, dass unsere neuen, aber auch andere Anträge nicht mehr aufgerufen werden konnten. Wir werden sie jetzt also in der Mai-Sitzung beraten, die letzte vor der Kommunalwahl.


Christian Wolff

Fraktionsvorsitzender 

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