Anträge der CDU-Fraktion
 
03.07.2018 „Büttnerhaus in Bergfelde“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Kontakt mit dem Eigentümer des sog. Büttnerhauses in Bergfelde aufzunehmen, um aktuell sich einen Überblick über dessen konkrete Vorstellungen zur sachgerechten Renovierung bzw. Nutzung des Gebäudes zu verschaffen sowie ggf. ergänzende Einflussmöglichkeiten der Stadt bzw. anderer öffentlicher Einrichtungen zum Erhalt des Gebäudes auszuloten.
Dem Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ist spätestens bis zum November 2018 zu berichten.

Begründung:
Das Büttnerhaus in der Dorfstraße 11  in Bergfelde ist eines der ältesten Gebäude in der Stadt. Es handelt sich dabei um ein regionaltypisches Haus einer Landarbeiterfamilie: Leider ist das Büttnerhaus seit Jahren erheblich sanierungsbedürftig und fällt immer mehr zusammen.
Das Gebäude ist vor vielen Jahren von der Stadt an einen privaten Investor verkauft worden (nach damaligen öffentlich zugänglichen Quellen an Fa. J. Fitsch) in der Erwartung, dass er zeitnah eine Instandsetzung durchführen würde. Ein vor vielen Jahren gestellten und bewilligter Bauantrag ist nicht umgesetzt worden und dürfte inzwischen seine Gültigkeit verloren haben. Eine Rückübertragung ist leider nicht im Kaufvertrag vereinbart worden. Das Gebäude verfällt zunehmend und gravierend, so dass dessen Bausubstanz stark gefährdet sein dürfte. Warum es zum Stillstand gekommen ist, obwohl ansonsten die allgemeine Bautätigkeit boomt, ist verwunderlich und sollte geklärt werden.
Wenn überhaupt noch ein Erhalt des Büttnerhauses ( möglichst weiterhin durch Private) realisiert werden kann, so muss dies zeitnah erfolgen. Die SVV soll daher mit diesem Antrag das Thema - leider erneut - in die Öffentlichkeit rücken und damit Druck auch auf den privaten Eigentümer ausüben, dem Verfall des Büttnerhauses zum Beispiel durch eine überfällige Renovierung entgegenzuwirken. Ob und inwieweit auch die Stadt bzw. insb. andere öffentlicher Einrichtungen zum Beispiel als Fördermittelgeber in dieser Situation helfend zur Seite stehen könnten, um den Schandfleck zu beseitigen, bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

03.07.2018 „Müllheimer Platz!“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, zu prüfen, welche Maßnahmen ggf. in Abstimmung mit der Polizei usw. ergriffen werden können, um die immer wieder erfolgenden Vermüllung und Beschädigungen des Müllheimer Platzes einzudämmen.

Begründung:
Der Müllheimer Platz am S-Bahnhof in Hohen Neuendorf mit seiner gepflegten Parkanlage und dem begehbaren Brunnen ist ein großartiger Eingangsbereich für die Stadt und wird gerade tagsüber von vielen Bürgern auch zum Teil mit Kündern gerne aufgesucht.

Leider kommt es gerade in den Abend- und Nachtstunden immer wieder zu erheblichen Verunstaltungen, Vermüllungen und Schäden oder auch zu Lärmbelästigungen durch Besucher. Passanten reagieren zunehmend verunsichert. Entsprechend groß ist der Aufwand, der gerade im Sommer früh morgens betrieben werden muss, um den Platz wiederherzurichten. Dies ist auf Dauer ein ärgerlicher Zustand, der so nicht mitgetragen werden kann. Daher sollen Wege aufgezeigt werden, die die aktuelle Situation verbessern.
Da auch in der allgemeinen Wahrnehmung immer wieder erheblich Alkohol konsumiert wird, wäre zu überlegen, ein allgemeines Alkoholverbot für den Platz auszusprechen, was aber auch hinreichend geprüft und durchgesetzt werden muss. Darüber hinaus könnten regelmäßigere Streifenfahrten und Kontrollen der Polizei oder der Einsatz des Ordnungsamtes überlegt werden. Gerade auch präventive Maßnahmen müssen einen breiten Raum einnehmen.



Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
03.07.2018 „Schulwegsicherung Bergfelde“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung entsprechende Maßnahmen und Abstimmungen einzuleiten, um im Bereich der August-Müller-Straße im Ortsteil Bergfelde, ab der Schillerstraße bis zur 96a die Schulwegsicherheit zu verbessern.

Insbesondere ist zu prüfen, ob Tempo 30 mit zeitlicher Begrenzung angeordnet, oder ob ergänzend oder alternativ in diesem Bereich eine Bedarfsampel errichtet werden kann.

Dem entsprechenden Fachausschuss sollen die Ergebnisse und eventuelle finanzielle Auswirkungen bis spätestens Oktober 2018 vorgelegt werden.

Begründung:
Schulwegsicherung ist ein dauerhaftes Anliegen der CDU-Fraktion und der SVV insgesamt, dem immer wieder ein besonderes Augenmerk zu widmen ist.
Die stark befahrene August-Müller-Straße wird vor allem in den Morgen- und Nachmittagsstunden sehr intensiv u.a. als Schulweg genutzt. Sie ist nicht nur eine zentral wichtige Verkehrsstraße, sondern die direkt anliegende Straße am Campus Bergfelde, auch dem sich auch eine allgemein genutzte Sporthalle und die öffentliche Bibliothek für Bergfelde befindet. Daher queren neben Grundschülern auch andere Bergfelder in diesem Bereich die Straße.
Deswegen ist eine Tempobegrenzung auf 30 km/h mit zeitlicher Begrenzung eine Möglichkeit für einen sicheren Schulweg.
Darüber hinaus erscheint gerade wegen des dichten Verkehrs eine Bedarfsampel in diesem Bereich unausweichlich, um einen sicheren Schulweg und allgemein einen sicheren Übergang zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
01.08.2017 „Aula der Dr. Hugo Rosenthal Oberschule als Veranstaltungsraum aufwerten“

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, welche baulichen, ausstattungstechnischen und sonstigen Maßnahmen notwendig sind, um die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule über die bisherige Nutzung u.a. als Gymnastikhalle hinaus als öffentlich nutzbaren Veranstaltungsraum herzurichten.
Die Ergebnisse sind bis spätestens Mai 2018 den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung:
Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung ist die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule leider kein vollwertiger Veranstaltungsraum. Sie ist vielmehr ein Raum, der insbesondere für Gymnastik (Nutzer ist insb. Volkssolidarität Hohen Neuendorf) und einigen schulischen Nutzungen (zum Beispiel beim Tag der offenen Tür der Schule) zur Verfügung steht. Öffentliche Veranstaltungen sind dort hingegen nicht bzw. nur mit einer komplizierten Sondergenehmigung in wenigen Ausnahmenfällen möglich.
Der zukünftige Sitzungssaal im Rathausanbau wird für Veranstaltungen etwa 200 Plätze bereitstehen können, Die Aula der Dr. Rosenthal Oberschule könnte als vollwertiger Veranstaltungsraum daher eine sinnvolle Ergänzung mit einem Raum für bis etwa 80-100 Plätze sein. Da generell Veranstaltungsräume in unserer Stadt für vielfältige kulturelle Veranstaltungen fehlen, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, zunächst auch mit potentiellen Nutzern auszuloten, welche Änderungen und Ergänzungen notwendig wären, um die Aula künftig noch mehr zu nutzen. Dabei sollen die bisherigen Nutzungen nicht verdrängt werden, sondern erweitert werden, um das ehrenamtliche Potential in unserer Stadt zu stärken.
Die Verwaltung soll den Umfang der baulichen Änderungen und mögliche sonstige Ergänzungen für eine breitere Nutzung sowie die damit verbundenen Kosten aufzeigen, damit künftig Sondergenehmigungen nicht mehr eingeholt werden müssen. Dies wird auch wg. der Einbindung potentieller Nutzer einige Zeit in Anspruch nehmen, ggf. auch eine externe Unterstützung benötigen, weshalb mit Ergebnisse erst im Verlauf des Jahres 2018 zu rechnen ist. Eine genauere Untersuchung des Machbaren sollte einem Schnellschuss vorgezogen werden. Die Ergebnisse sollen dann im Verlauf des Jahres 2018 in den Fachausschüssen (Stadtentwicklung; Sport & Kultur; Finanzen) aufgezeigt werden, so dass ggf. im Haushalt 2019 entsprechende Mittel eingestellt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion

22.03.2017 Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion Städtischen Mietwohnungsbau forcieren

Antragstext
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für den kommunalen Geschosswohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Grundstücken in Hohen Neuendorf zu erarbeiten. Hierbei sollen neben geeigneten kommunalen Grundstücken auch andere grundsätzlich geeignete Grundstücke betrachtet werden. Das mehrjährige Konzept soll auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel und auch mit privaten Investoren aufzeigen und Eckdaten des Finanzbedarfs, der nachhaltigen Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit enthalten. Hierzu sind unter anderem rechtzeitig die erforderlichen Gespräche mit dem Landkreis zu führen. In diesem Kontext soll auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft betrachtet werden.

Begründung
Unsere Stadt erfreut sich einer anhaltenden Beliebtheit. Die Zahl der Einwohner wächst weiterhin. Um die Entwicklung der Stadt zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, haben sowohl die SPD als auch die CDU das Ziel, der jetzigen und der künftigen Bevölkerung mehr bezahlbare Mietwohnungen anzubieten, denn unterschiedliche Lebensphasen bedingen oftmals unterschiedliche Wohnbedarfe. Die kürzlich beschlossene Voruntersuchung für ein städtebauliches Entwicklungsgebiet bildet einen ersten Schritt eines langfristigen Vorhabens. Die Stadt verfügt derzeit jedoch nur über ca. 130 kommunale Wohnungen, wobei die Struktur dieses Wohnbestands verbessert werden muss. Der aktuelle Bedarf ist jedoch deutlich größer. Um diesen Bedarf schneller decken zu können, soll untersucht werden, wo und in welcher Größenordnung Mietwohnungen geschaffen werden können. Hierbei soll die Stadt maßgeblichen Einfluss auf den Bau und die spätere Verwaltung der Wohnungen behalten.
Da der Landkreis derzeit ebenfalls sehr aktiv neuen Wohnraum schafft und hierzu auch bereits mit anderen Kommunen zusammenarbeitet, soll untersucht werden, ob und in welcher Form der Landkreis bereit ist, mit der Stadt Hohen Neuendorf bei einem derartigen Vorhaben zusammenzuarbeiten. Dies kann um eine Kooperation der Stadt mit privaten Investoren ergänzt werden.

gez. gez.
Christian Wolff Josef Andrle
CDU-Fraktion  SPD-Fraktion

 
14.03.2017 Gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion Städtischen Mietwohnungsbau forcieren

 Antragstext
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, ein Konzept für den kommunalen Geschosswohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum auf geeigneten Grundstücken in Hohen Neuendorf zu erarbeiten. Hierbei sollen neben geeigneten kommunalen Grundstücken auch andere grundsätzlich geeignete Grundstücke betrachtet werden. Das mehrjährige Konzept soll auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberhavel und auch mit privaten Investoren aufzeigen und Eckdaten des Finanzbedarfs, der nachhaltigen Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit enthalten. Hierzu sind unter anderem rechtzeitig die erforderlichen Gespräche mit dem Landkreis zu führen. In diesem Kontext soll auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft betrachtet werden.
Begründung
Unsere Stadt erfreut sich einer anhaltenden Beliebtheit. Die Zahl der Einwohner wächst weiterhin. Um die Entwicklung der Stadt zu gestalten und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, haben sowohl die SPD als auch die CDU das Ziel, der jetzigen und der künftigen Bevölkerung mehr bezahlbare Mietwohnungen anzubieten, denn unterschiedliche Lebensphasen bedingen oftmals unterschiedliche Wohnbedarfe. Die kürzlich beschlossene Voruntersuchung für ein städtebauliches Entwicklungsgebiet bildet einen ersten Schritt eines langfristigen Vorhabens. Die Stadt verfügt derzeit jedoch nur über ca. 130 kommunale Wohnungen, wobei die Struktur dieses Wohnbestands verbessert werden muss. Der aktuelle Bedarf ist jedoch deutlich größer. Um diesen Bedarf schneller decken zu können, soll untersucht werden, wo und in welcher Größenordnung Mietwohnungen geschaffen werden können. Hierbei soll die Stadt maßgeblichen Einfluss auf den Bau und die spätere Verwaltung der Wohnungen behalten.
Da der Landkreis derzeit ebenfalls sehr aktiv neuen Wohnraum schafft und hierzu auch bereits mit anderen Kommunen zusammenarbeitet, soll untersucht werden, ob und in welcher Form der Landkreis bereit ist, mit der Stadt Hohen Neuendorf bei einem derartigen Vorhaben zusammenzuarbeiten. Dies kann um eine Kooperation der Stadt mit privaten Investoren ergänzt werden.

gez. gez.
Christian Wolff Josef Andrle
CDU-Fraktion  SPD-Fraktion
10.03.2017 Anpassung der Sportförderrichtlinie zur Integrationsförderung

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie durch Änderungen in der bestehenden „Sportförderrichtlinie der Stadt Hohen Neuendorf“ der Aspekt der Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber, die auf dem Gebiet der Stadt unterkommen, verbessert werden kann.
Die Vorschläge sind in den Fachausschüssen rechtzeitig zur Diskussion zu stellen, so dass eine geänderte Sportförderrichtlinie zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann und mögliche Mehrkosten bereits im Haushalt 2018 abgebildet werden können.
Begründung:
Bislang sind nur sehr wenige Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt untergebracht. Dies wird sich demnächst ändern, wenn in einem ersten Schritt die vom Kreis errichtete Unterkunft in Borgsdorf belegt werden wird. Weitere Schritte sind perspektivisch zu erwarten. Die Integration ist dabei eine wesentliche Aufgabe der Kommunen und daher auch der Stadt Hohen Neuendorf.
Sport kann einen hervorragenden Beitrag für die praktische Integration vor Ort leisten. Hier gilt es das Potential der Stadt mit ihrem breiten und vielfältigen Sportangebot zu nutzen. Es besteht eine große Bereitschaft in den Sportvereinen, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Durch Änderungen in der bestehenden „Sportförderrichtlinie der Stadt Hohen Neuendorf“ sollen die Sportvereine darin unterstützt werden, und dazu auch die rechtliche Grundlage verbessert werden. Möglich wäre zum Beispiel eine erhöhte pro-Kopf Förderung, ähnlich wie sie bereits im Bereich des Behindertensports vorhanden ist. Eine ganz oder teilweise Übernahme der Mitgliedsbeiträge oder die Gewährung von Sonderzuschüssen an die Vereine zum Beispiel für Coaches, Trainer oder die Teilnahme an Trainingslager sollten ebenfalls geprüft werden.
Der Kreis unterstützt die Stadt bereits durch einen von der Stadt kofinanzierten Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte auch prüfen, ob es darüber hinaus aus Bundes- oder Landesprogrammen weitere Fördermöglichkeiten gibt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
 
10.03.2017 Anpassung der Vereinsförderrichtlinie zur Integrationsförderung

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ der Aspekt der Förderung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerber, die auf dem Gebiet der Stadt unterkommen, verbessert werden kann.
Die Vorschläge sind in den Fachausschüssen rechtzeitig zur Diskussion zu stellen, so dass eine geänderte Sportförderrichtlinie zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann und mögliche Mehrkosten bereits im Haushalt 2018 abgebildet werden können.
Begründung:
Bislang sind nur sehr wenige Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt untergebracht. Dies wird sich demnächst ändern, wenn in einem ersten Schritt die vom Kreis errichtete Unterkunft in Borgsdorf belegt werden wird. Weitere Schritte sind perspektivisch zu erwarten. Die Integration ist dabei eine wesentliche Aufgabe der Kommunen und daher auch der Stadt Hohen Neuendorf.
Neben dem gemeinsamen Sport als hervorragende Möglichkeit einer praktischen Integration ist die Mitarbeit in anderen Vereinen etc. ein weiteres Potential. Viele Vereine etc. werden sich an der Integration ganz praktisch beteiligen, andere können vielleicht noch gewonnen werden. Durch Änderungen in der bestehenden „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Chören“ sollen diese darin unterstützt werden, und dazu auch die rechtliche Grundlage verbessert werden. Möglich wäre zum Beispiel einen verminderten Satz für die nachzuweisenden Eigenleistungen bei Sachkostenzuschüsse, eine ganz oder teilweise Übernahme der Mitgliedsbeiträge oder die Gewährung von Sonderzuschüssen bei der Projektförderung an die Vereine, Verbände und Chöre.
Der Kreis unterstützt die Stadt bereits durch einen von der Stadt kofinanzierten Beitrag. Die Stadtverwaltung sollte auch prüfen, ob es darüber hinaus aus Bundes- oder Landesprogrammen weitere Fördermöglichkeiten ggf. für die Vereine, Verbände und Chöre auch bei einzelnen Projekten und Ideen für die Integration gibt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
28.02.2017 Anbindung Städte und Gemeinden am Berliner Stadtrand an den Willy-Brandt-Flughafen

Antragstext:
Zur Verbesserung der Schienennahverkehrsanbindung des südlichen Oberhavels und somit der Kommunen Birkenwerder, Glienicke, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land, Oranienburg, Hennigsdorf und Velten an den Flughafen Berlin/Brandenburg und das weiterführende Schienennetz, bekräftigt die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss Nr. B 89/2011 vom 29.9.2011 erneut, dass die Verwaltungen der S-Bahngemeinden und des südlichen Oberhavels sich offiziell gemeinsam beim Landkreis als Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs und beim Land als Besteller und Planer des  Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) nach dem Sachstand der Anbindung zum Willy-Brandt-Flughafen erkundigen.
Begründung:
Bereits im August bis September 2011 gab es einen gemeinsamen Antrag der S-Bahngemeinden zur Verbesserung der Anbindung des südlichen Landkreisgebietes an den Willy-Brandt-Flughafen. Diese sollte durch die Schaffung eines ordentlichen Regionalbahnhaltepunktes in Birkenwerder erreicht werden, der eine direkte Regionalverkehrsverbindung von den Siedlungszentren zum Flughafen ermöglicht, notfalls auch durch eine komfortable Umsteigeverbindung. Es sollte ein halbstündiger Takt zwischen 6:00 Uhr und 22.00Uhr angestrebt werden. Dazu wären nur geringe Infrastrukturverbesserungen im Netz notwendig. Ergänzend zu den vorhandenen Regionalbahnhöfen im Landkreis, wäre jedoch ein Regionalbahnhof in Birkenwerder für den größten und dichtesten Siedlungsraum des Landkreises zu schaffen.
Es ist als sichere Perspektive anzunehmen, dass nach der Eröffnung des im Bau befindlichen Willy-Brandt-Flughafens, der Flughafen Tegel geschlossen wird. Das wird unter den gegebenen Bedingungen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft des Landkreises ein starker Nachteil sein, muss es aber nicht, wenn für eine attraktive SPNV-Anbindung gesorgt wird. Bei der Entfernung zum Standort des Willy-Brandt-Flughafens ist in Hinblick auf kurze An- und Abreisezeiten dies nur durch einen optimierten Regionalverkehr machbar.
Für den motorisierten Individualverkehr und  Taxiverkehr sind die Entfernungen zu groß. Dies trifft derzeit auch auf die S-Bahn (Linie 8) zu.
Der Flugverkehr hat im Leben der Menschen  und für die Wirtschaft unserer Zeit eine große Bedeutung. Der Gesamtwert einer Flugreise hängt nicht nur an der Gesamtzahl von direkten Flugzielen und der Häufigkeit der Verbindungen ab, sondern auch ganz wesentlich wie schnell die Bürgerinnen und Bürger zum Flughafen kommen. Lange Fahrtzeiten in großen Taktabständen und häufiges Umsteigen schrecken potentielle Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs ab, die mangelhaften Angebote dann auch zu nutzen.
Durch eine vorausschauende Planung der Regionalbahnanbindung kann dem aber vorgebeugt werden. In den Landesverkehrsplänen der Länder Berlin und Brandenburg findet man bezüglich der speziellen Bedarfe für Oberhavel fast nichts. Zwar erhält der Flughafen einen 6gleisigen unterirdischen Bahnhof. Das was bisher für den SPNV vorgesehen ist, ist nur eine umständliche S-Bahnanbindung und später schrittweise auch geringer Regionalverkehr, dafür hätten zwei Gleise mit 2 Bahnsteigkanten genügt. Die Bahn wird damit nicht die Masse der Flughafenkunden locken. Das Zentrum Berlins kann nur über die sogenannte Dresdener Bahn attraktiv verbunden werden. Das ist zwar hier nicht unser Primärthema, aber es hängt indirekt doch zusammen, nämlich mit dem noch nicht vollständig umgesetzten Bundesverkehrswegeplan von 1992, der als einen Ausbaupunkt den „Knoten Berlin“ angibt. Viel ist in dem Kontext“ Knoten Berlin“ geschaffen worden, aber nichts auf dem Gebiet des Landkreises Oberhavel, denn die bei der Kurzanbindung  auf der sogenannten Nordbahn (Schönholz – Hermsdorf -Birkenwerder) tut sich wenig oder gar nichts. Der Landkreis und das Land Brandenburg müssen hier aktiv werden. Auf der Strecke Berlin-Oranienburg-Rostock wurde und wird viel erreicht, aber das letzte Ende bis zum Berliner Zentrum bzw. zum neuen Willy-Brandt-Flughafen hat noch große Mängel. Dabei sind für den Wiederherstellungsausbau die Ziele des Landkreises mit geringen Mitteln erreichbar. Ohne massive politische Initiativen werden diese Vervollständigungen nie realisiert, sind aber dringend geboten, selbst ohne die Flughafenthematik wären sie wegen des Qualitätsgewinns sinnvoll. Der Landkreis Barnim hat mit der direkten Verbindung Bernau-Gesundbrunnen, anstelle der Verbindung über Hohenschönhausen-Lichtenberg, bereits eine Zeitersparnis von rund 35 Minuten geschafft.
Der südliche, berlinnahe Siedlungsraum Oberhavels hat sich in den letzten 20 Jahren stark verdichtet und es ist begründet anzunehmen, dass die Entwicklung noch nicht zum Ende gekommen ist. Daher ist es eine logische Konsequenz für  diesen Siedlungsraum einen ordentlichen Regionalbahnhalt zu fordern. Der  Bahnhof Birkenwerder liegt an der Nordbahn, S- u. Fernbahnnetze sind je zweigleisig vorhanden, Übergänge zum Berliner Eisenbahnaußenring schließen sich an und der Bahnhof bietet ausreichend Fläche für einen separaten Regionalbahnsteig wie auch die dazugehörigen Stellplätze. Weitere Planstandorte mit ähnlich günstigen Voraussetzungen gibt es im Siedlungsraum nicht. Beim abgeschlossenen Bau der neuen Straßenbrücke am Bahnhof Birkenwerder wurde der erwartete Regionalbahnsteig schon berücksichtigt. Die dauerhafte Heranführung der S8 bis Birkenwerder und ein ordentlicher Taktverkehr bis Mitternacht würde die Anbindung für Hohen Neuendorf perfektionieren.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
01.09.2016 Friedhofsgebühren für Kindergräber sozial gestalten

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, die notwendigen Schritte umzusetzen, um in der Friedhofsgebührensatzung in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 21.7.2016 (B 030/2016) eine Anpassung durchzuführen mit dem Ziel, die Gebühren für die Überlassung einer Grabstätte für Verstorbene vor dem vollendeten 5. Lebensjahr von 604 Euro auf 400 Euro herabzusetzen.

Begründung:

Die Friedhofsgebührensatzung ist in den Fachausschüssen und auch in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 21.7.2016 sehr intensiv beraten worden. Gegenüber der Entwurfsfassung der Verwaltung hatte einzig der Finanzausschuss eine Änderung empfohlen, nämlich die Gebühren für die Überlassung einer Grabstätte für Verstorbene vor dem vollendeten 5. Lebensjahr von 604 Euro auf 400 Euro herabzusetzen. Hintergrund ist die ohnehin menschlich harte Situation einer Familie, wenn ein so junges Kind stirbt. Dieses sollte man nicht noch durch hohe Gebühren verschärfen. Im Grunde ist dies eine soziale Regelung, die schon bei der bis dahin geltenden Gebührensatzung Eingang gefunden hatte.
Die besondere Situation bei Todesfällen von kleinen Kindern rechtfertigt für die CDU-Fraktion ein einmaliges politisches Abweichen von dem Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend erhoben werden sollen.
In der Sitzung der SVV vom 21.7.2016 ist zum einen aufgrund unklarer Äußerungen des Vorsitzenden des Finanzausschusses in der Sitzung und zum anderen aufgrund der allgemein sehr emotional geführten Debatte untergegangen, dass die Empfehlung des Finanzausschusses hätte als Änderungsantrag eingebracht werden müssen, damit sie in der neuen Satzung berücksichtigt werden kann. Eine Ankündigung für die kommende SVV (wäre zur Sitzung 8.Sept. gewesen), einen Antrag zur Korrektur einzubringen, ging dann wohl über die Sommerpause unter. Obwohl diese Ankündigung nicht von der CDU-Fraktion stammt, kommt sie nun mit diesem Antrag dem allgemeinen Wunsch nach sozialer Ausgestaltung von Friedhofsgebühren für Kindergräber nach.
Die finanziellen Auswirkungen dürften sich aufgrund der niedrigen Fallzahl in dem Bereich unter ca. 400 Euro p.a. bewegen, was aufgrund von üblichen Unsicherheiten von geschätzten Einnahmen auf diesem Gebiet vernachlässigbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Wolff, CDU-Fraktion
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