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06.11.2017, 13:07 Uhr | Christian Wolff
„CDU fordert frühzeitige Maßnahmen, um den Umgang mit Obdachlose in Hohen Neuendorf zu klären.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Wolff sieht dringenden Handlungsbedarf aufgrund der aktuellen Entwicklung zur Obdachlosigkeit in Hohen Neuendorf und in den umliegenden Kommunen. „Ärgerlich ist, dass wir als Umlandgemeinde jetzt die chaotische und unsoziale Politik des Berliner Senats im Umgang mit Obdachlosen ausbaden müssen.“ Und er ergänzt: „Es bringt wenig, sich nur darüber zu beklagen. Der CDU genügt das nicht: Wir wollen uns diesem Problem präventiv und vorausschauend stellen.“ Da alle Umlandgemeinden betroffen sein dürften, stellt sich für ihn schon die Frage, wann endlich die rot-dunkelrote Landesregierung in Potsdam sich schützend vor die brandenburgischen Kommunen stellt und dies alles mit Berlin direkt klärt. „Wir fühlen uns auf kommunaler Ebene von der brandenburgischen Landesregierung im Regen stehen gelassen“, so abschließend Wolff.

Michael Heider, Vorsitzender des Sozialausschuss erläutert dazu „Wir müssen in dieser Situation die Balance neu finden zwischen der gebotenen Menschlichkeit vor Ort und der Tatsache, dass in vielen Fällen die formale Zuständigkeit bei den Berliner Behörden liegt und auch künftig liegen wird.“ So wie wir in Hohen Neuendorf das Problem allein nicht wirklich lösen, wenn wir uns in einen permanenten Zuständigkeitsstreit mit Berlin begeben würden, sollten wir selbst nicht auf den Rücken der Betroffenen Ping-Pong um die Zuständigkeiten mit den Nachbarkommunen spielen “ Daher hat die CDU-Fraktion nunmehr die Initiative ergriffen und für die November-Sitzung einen Antrag eingereicht. Die Stadtverwaltung soll auf den Kreis und die umliegenden Kommunen zugehen, um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und abzustimmen, wie zukünftig mit der zunehmenden Obdachlosigkeit umgegangen werden soll. Dabei muss geklärt werden wo sie untergebracht und wie sie versorgt werden können. Nicht zuletzt muss abgeklopft werden inwieweit die Betreuung durch qualifiziertes Personal sichergestellt werden kann.
Hohen Neuendorf - Heider zur Notwendigkeit interkommunaler Kooperation „Ich bin dazu schon seit Monaten im Gespräch mit Fachleuten. Ich dränge als Vorsitzender des Sozialausschuss darauf, in einem ersten Schritt zeitnah mit dem Sozialausschuss von Birkenwerder gemeinsam – auch mit engagierten Bürgern - darüber zu beraten.“ Denn gerade hier drängt sich eine Zusammenarbeit auf.

Zum Hintergrund: Berlin setzt aktuell eine Politik um, zum Beispiel durch Räumung von Parks, die Obdachlose aus dem Stadtbild drängen soll. Dadurch wandern viele Betroffene in die Umlandgemeinden ab, so auch nach Hohen Neuendorf. Bislang sind Einzelfälle bekannt, jedoch ist - so auch das Fazit des MAZ-Stammtisches am 1. November in der Niederheide - mit einer deutlichen Zunahme zu rechnen. Zudem dürfte sich im Winter das Problem verschärfen.
Der aktuelle Fall Hans-Georg K. in Oranienburg hat das Problem ins Bewusstsein gebracht. Die in diesem Fall erlebte Hilfsbereitschaft ist begrüßenswert: Jedoch bleibt die Frage unbeantwortet, wie diese Hilfsbereitschaft sein wird, wenn das Problem allgemein sichtbar z. B. in Parks sein wird. Gewisse Parallelen zu der euphorischen Begrüßung von Flüchtlingen in München drängen sich auf, die schnell verschwand, als mehr und mehr Flüchtlinge ins Land kamen.


Mit freundlichen Grüßen
gez.Christian Wolff, C DU-Fraktion

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