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27.10.2011, 15:29 Uhr
Sitzung der SVV am 27.10.2011
Wir begrüßen unser Fraktionsmitglied Michael Heider als neues SVV-Mitglied, der in der Sitzung verpflichtet wurde. Erwartungsgemäß wurde die Sitzung durch den Billigungsbeschluss zum Ergebnis der AG Rathaus und zu unserem Antrag über die Klärung der Finanzierung geprägt. Heftigen Schlagabtausch gab es zwischen dem Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Die.Linke), der den Billigungsantrag als Verwaltungsantrag eingebracht hatte, sich aber immer wieder davon vehement distanzierte, und dem Vorsitzenden der AG Rathaus Milutin Stefanov von Bündnis 90/Die Grünen-Matthes, der selbst nicht wie üblich einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht hatte. Vorwürfe kamen hoch bis hin zum Vorwurf der Unfähigkeit. Aber es wurden dann doch noch ein paar Inhalte diskutiert. Unser Fraktionsvorsitzende Steffen Apelt verdeutlichte sehr sachlich nochmals, warum die CDU-Fraktion nicht zustimmen kann, wobei wir schon seit Jahren eine Lösung für die Raumprobleme der Mitarbeiter fordern. Viele Fragen anhand der "Ergebnisse" der AG sind nach wie vor nicht geklärt wie beispielsweise, ob der Flächenbedarf vernünftig (d.h. am tatsächlich konkret erwarteten Personalbedarf) ermittelt wurde. Uns Sorgen macht die Passage, dass notfalls auch eine Verschuldung in Kauf genommen wird.
Das ist für uns nicht tragbar, was wir mit einem Antrag untermauert haben. Leider wurde er von Bündnis 90/Die Grünen-Matthes (und dass bei einem Finanzausschussvorsitzenden Stefanov, also der Grünen!), aber auch von Teilen der Linken (was uns nicht ganz verwundert), aber sogar aus der SPD (was uns dann schon mehr verwundert) abgelehnt. Das Argument, dass alles würde man schon in den normalen Haushaltsberatungen klären können, zeigt eine gewisse Naivität. Der von den örtlichen Zeitung als Wunschliste der Grünen bezeichnete Ausgabenreigen wird mit 7 Mio. € (was - wie uns die Grundschule Niederheide eindrucksvoll belegt - eine kaum zu haltende Untergrenze darstellt) in der Finanzwirkung ergänzt, ohne dass sich aber der Tatsache gestellt wird, dass die Zuschüsse aus Land und Bund künftig drastisch zurückgehen werden. Also Augen zu und durch? Dies wäre unverantwortlich! Aber auch wenn unser Antrag abgelehnt wurde, werden wir nicht aufhören, die Finger in die Wunde zu legen. Im Interesse unserer Bürger. Entwickelt sich eine versteckte Allianz von Linken, SPD und Grüne? Zumindest kann man den Eindruck bekommen, wenn man das Abstimmungsverhalten gerade auch der SPD registriert. Auch dies werden wir weiter beobachten. So ist es unverständlich, warum auch die SPD unseren Antrag abgelehnt hat, die Ecke Ruhwaldstraße bei der S-Bahnunterführung gemeinsam mit einer Graffiti-Lösung für die Unterführung zu lösen.

Aber es gab auch weniger lang diskutierte Tagesordnungspunkte: Erfreulich für die Bürger ist, dass die Abwassergebühren in der Stadt sinken werden. Weiterhin wird der Eigenbetrieb Abwasser - dessen Wirtschaftsplan für 2012 wir billigten - eine Stelle eines Ingenieurs einrichten können, so dass wir ggü. der bisherigen Auslagerung der Leistungen nochmals ein wenig Geld für die Bürger sparen können. Angepasst an die Entwicklung wurde die Friedhofsordnung, aber auch die Gebührenordnung zur Benutzung der kommunalen Friedhöfe. Die Leistungen unserer Feuerwehr werden künftig minutengenau abgerechnet, zum Wohle unserer Bürger, die vor überhöhten Kosten bewahrt werden.Mit großer Mehrheit wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen-Matthes abgelehnt, zum einen der völlig unnötige, aber populistische Antrag, die Grundschule Niederheide zu einer Ganztagsschule weiterzuentwickeln. Auch wir sprechen uns seit Jahren für eine Ganztagsschule aus, respektieren aber die mühsamen Arbeit der Schulleiterin, hierfür bei Lehrer und Eltern entsprechende Mehrheiten zu finden. Es ist doch alles auf dem Weg, warum man irgendwie nochmals politisch Druck machen soll, ohne wirklich zum jetzigen Zeitpunkt was entscheiden zu können, bleibt das Geheimnis von Bündnis 90/Die Grünen-Matthes. Zum zweiten wurde ebenfalls mit sehr großer Mehrheit ein Antrag dieser Fraktion abgelehnt, die Plätze der Vorschulklassen der Mosaikschule umdefiniert als Kita-Plätze in den Kita-Bedarfsplan der Stadt aufzunehmen und so die Schule zu subventionieren. Klar war, dass der Antragsteller damit auch die Verluste auffangen wollte, die freie Träger aufgrund der ideologisch bedingten Kürzungen der rot/roten Landesregierung auffangen sollte. Wir lehnen die Handlungsweise der Landesregierung ab, haben das ja auch in der SVV-Sitzung am 25. August mit einem Antrag untermauert gehabt, der leider von Linke, SPD und Stadtverein abgelehnt wurde. Aber die Lösung der verfehlten Landespolitik kann nicht in einer Kostenübernahme auf kommunaler Ebene liegen. Im nichtöffentlichen Teil wurde u.a. die Fachausstattung des WAT-Raums der Oberschule im neuen Gebäude bewilligt und die Vergabe für den ersten Schritt der dringend notwendigen Fußgängerbrückensanierung beim S-Bahnhof Bergfelde gebilligt. CDU-FraktionHohen Neuendorf